Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 147

sition ernst und gehen Sie auch respektvoll damit um! Das würde man sich in diesem Haus erwarten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ja, es ist gut und richtig, wenn man aufzeigt, Herr Bartenstein, dass Ihre Partei per­manent davon spricht, die Freiheit und Eigenstaatlichkeit der Republik Österreich abschaffen zu wollen, wenn permanent davon gefaselt wird, die Eigenständigkeit des Nationalstaates Österreich überwinden und in Zukunft einen zentralistischen euro­päischen Bundesstaat haben zu wollen. Ja, dann ist das bedenklich, dann muss man darüber reden und das auch aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Genau das ist ja das Sittenbild der ÖVP schon unter Schüssel gewesen, der sich hingestellt und gesagt hat: Die österreichische Neutralität müssen wir überwinden, das ist so wie bei den Lipizzanern, zwar lieb, aber überholt, die braucht keiner mehr. Und am besten gleich der NATO beitreten und am besten gleich alle Freiheits- und Grundrechte in Richtung der Europäischen Union abtreten, so wie Sie es machen. – Nein, das ist nicht der Weg, den wir wollen! Wir wollen keine Fremdbestimmung, sondern wir wollen eine Selbstbestimmung hier in Österreich weiterleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie als EU-Sektierer leben genau das mit der SPÖ gemeinsam. Und da stellt sich der Herr Cap hier her und sagt, da seien angeblich irgendwo Parteien, die für die Bankenspekulanten tätig sind. – Das war überhaupt interessant, Herr Cap. Ja, es gibt hier Parteien, die wirklich Politik für Bankenspekulanten betreiben. (Abg. Grosz – die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend, auf deren Cover der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International Dr. Herbert Stepic zu sehen ist –: Ja, hier!) Hier sitzt die SPÖ, mit Ihnen als Klubobmann, dort gibt es die ÖVP mit dem Klubobmann Kopf, der jetzt nicht anwesend ist. Ja, Sie bedienen die Banken­spekulanten und Sie zwingen die eigenen österreichischen Steuerzahler, mit zig Milliarden Euro auch noch die Kosten zu übernehmen, die Sie in Richtung der Bankenspekulanten mit grüner Beihilfe möglich machen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Da kommen wir schon zum Thema Bankgeheimnis. Ja, es ist wichtig, darüber zu reden. Und da muss man festhalten, dass das Bankgeheimnis nicht Steuerbetrug mög­lich macht und nicht für Steuerbetrug verantwortlich ist. In der Europäischen Union gibt es viele Länder, die kein Bankgeheimnis haben: Deutschland, Frankreich, andere Länder. Gibt es dort keinen Steuerbetrug, Herr Klubobmann Cap? – Natürlich gibt es dort Steuerbetrug! Es ist doch absurd, wenn Sie sich hier herstellen, den Österreichern Sand in die Augen streuen wollen und sagen, das Bankgeheimnis schützt die Steuer­betrüger.

Das ist ja nicht der Fall, sondern es schützt die Daten und die Sparguthaben und die Konten der Österreicher. Und die wollen wir schützen. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Und genau darum geht es! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Genau da sind Sie nicht bereit, die Interessen der Österreicher zu schützen; da geht es nämlich in Richtung eines George Orwell’schen Systems der Europäischen Union, das eine Begehrlichkeit hat, nämlich auf jede Datenbank sofort ohne irgendeine Kontroll­möglichkeit oder -instanz zuzugreifen. Da geht es um den Zugriff auf Daten, da geht es um Bürgerrechte und Grundrechte. Genau die brechen Sie hier auf.

Und dann stellt sich der Herr Bundeskanzler hin und sagt: Nein, nein, wir machen eine Unterscheidung zwischen Ausländern und Österreichern. – Hochinteressant! Ich würde mir es wünschen, wenn er diese Unterscheidung im Bereich der sozialen Hilfe­leistungen vielleicht einmal, auch durchaus diskutabel, mit uns diskutiert (Beifall bei der FPÖ), ob man da dann auch in Zukunft genau diese Differenzierung lebt, wenn es darum geht, soziale Sonderleistungen, wie Familienbeihilfe, Kindergeld oder die Ver-