gabe von Sozialwohnungen nur für österreichische Staatsbürger möglich zu machen und diese Differenzierung zu leben, wie sie jetzt angeblich beim Bankgeheimnis möglich ist. Hochinteressant! Das müssen wir aufgreifen, denn da kommen wir eben zu diesen Themenbereichen.
Ich glaube, das ist eine Schutzbehauptung, weil der Herr Bundeskanzler ganz genau weiß, dass er in Wirklichkeit das Bankgeheimnis nicht nur für Ausländer, sondern auch für Österreicher im Interesse der Europäischen Union abschaffen will. Das ist doch der Hintergrund! Genau dorthin steuern wir. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union: Na was ist da alles von SPÖ und ÖVP versprochen worden, von den Weltmeistern im Versprechen?! – Das Sparbuch bleibt anonym, das Bankgeheimnis wird aufrechterhalten und bleibt, der Schilling bleibt und alle Versprechen, die ich kenne.
Ich sage Ihnen nur Folgendes: Spätestens jetzt muss jedem Österreicher klar werden, dass Ihre Versprechungen nie etwas wert gewesen sind. Sie haben alle Versprechen gebrochen und nie eingehalten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Natürlich geht es darum, dass die Europäische Union nicht den uneingeschränkten Zugriff auf die Konten und Daten der Österreicher erhalten soll. Und genau das ist unsere Aufgabe und Verantwortung, das zu schützen, wenn man am Beispiel Zypern sieht, was dieser Europäischen Union alles zuzutrauen ist, nämlich ohne Skrupel vorgehabt zu haben, auf die Sparguthaben der kleinen Sparer in Zypern zuzugreifen, als kleiner Testballon einmal zu schauen: Wie reagieren die Bürger? Gibt es einen Aufstand, gibt es eine Revolution oder nicht?
Und erst nach der großen, zu Recht vorhandenen Aufregung hat man dann davon Abstand genommen und die Grenze ab 100 000 € angesetzt. Aber es ist jederzeit möglich, mit solchen Mechanismen, die man da bedient, auch anderes zu unterstützen. Und genau deshalb ist es wichtig und notwendig, unser österreichisches Bankgeheimnis eben nicht aufzugeben und nicht zu gefährden. Und es ist ja eh bereits gelockert! Sie tun so, als könnten wir heute Steuerbetrüger nicht dingfest machen. Wenn es einen Gerichtsbeschluss gibt, muss heute nach fünf Tagen – na selbstverständlich! – bereits das Konto geöffnet werden.
Also sagen Sie doch wenigstens die Wahrheit und operieren Sie nicht permanent mit Unwahrheiten, und streuen Sie nicht den Bürgern Sand in die Augen! Genau darum geht es, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Sie heute in der Fragestunde offen gesagt haben, dass nur die fehlende Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat eine Aufhebung des Bankgeheimnisses verhindert, waren Sie eh ehrlich, das war völlig ehrlich.
Wir haben da einen klaren Standpunkt; und den Standpunkt und die Interessen der Österreicher verteidigen wir auch vehement. Solange sich ein Bürger nichts zuschulden kommen lässt, gehen den Staat die Vermögensverhältnisse der Bürger nichts an. Und es kann nicht sein, dass man in den Bereichen so vorgeht, dass jede Behörde so wie in Deutschland, wo das heute bereits gelebt wird, bei Hartz-IV-Empfängern ohne Gerichtsbeschluss Zugriff auf und Einblick in die Daten des Sparers, auf dessen Konto hat und schaut: Wie viel Geld hat er? Was hat er sich erspart?
Ja, wo leben wir denn?! – Das ist das George Orwell’sche System. Und wenn man dann Sozialhilfeempfänger wird wie in Deutschland und sich 20 Jahre lang 20 000 € durch harte Arbeit erspart hat, dann bekommt man keine Sozialhilfe, ist man kein Hartz-IV-Empfänger, nein, da muss man erst seine Ersparnisse verbrauchen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Dort wollen Sie hin? Das ist Ihre
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