soziale Kompetenz? – Ich sage: Warnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Sie stehen für Ungerechtigkeiten im Land, Sie stehen für die vielen Ungerechtigkeiten im Land, die wir Freiheitliche aufbrechen wollen, weil diese rot-schwarzen Fehlentwicklungen, Missstände und Ungerechtigkeiten endlich gestoppt werden müssen und wir es in Österreich endlich gerecht machen wollen. Das ist unser Anspruch, und den werden wir den Menschen in Österreich auch bis zur Nationalratswahl sichtbar machen. (Abg. Amon: Von welchem Land sprechen Sie eigentlich?)
Diese Debatte werden wir auch sehr offen mit Ihnen führen, Herr Amon. Ja, so, wie ich es beschrieben habe, ist es in Deutschland. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der beschritten wird. Und Sie sind bei allen Irrwegen dabei. Die Europäischen Union schnippst mit den Fingern, und dann kommt der Fels in der Brandung, der Werner Faymann, und der Fels in der Brandung ist natürlich sofort dabei, wenn es darum geht, alle Interessen Österreichs sofort fallen zu lassen, sofort jedem Wunsch der Europäischen Union nachzukommen.
Ich sage ganz offen, ich sage Ihnen das, Herr Klubobmann Cap: Ich glaube, da hinten (auf die Regierungsbank weisend) bräuchte es einmal einen Kanzler mit Charakter und Standfestigkeit, der die Interessen Österreichs durchsetzt und so wie Cameron in England auch dazu bereit ist, gegen Interessenlagen einer zentralistischen europäischen Unionsbürokratie zu sagen: Nein, mit uns nicht! Das könnt ihr mit uns nicht machen, da werden wir nicht in die Knie gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kenne aber kein einziges thematisches, inhaltliches Beispiel, bei dem diese beiden Regierungsparteien nicht in die Knie gegangen wären. Es gibt keines! Ich denke, es ist daher so wichtig, diese rot-schwarzen Strukturen einmal nachhaltig aufzubrechen, und das wird man nur schaffen, wenn man – das sage ich ganz bewusst – die Freiheitliche Partei in Österreich auch stärkt, denn die Grünen sind der billige Jakob. Die sind die rot-schwarze Lebensverlängerung in allen Bereichen: beim ESM-Diktat dabei, hier dabei, dort dabei. Da wird nur rot-schwarze Politik verlängert, aber nicht aufgebrochen. (Ironische Heiterkeit von Bundesminister Hundstorfer.) Und beim Team Stronach sieht man auch zurzeit: Hauptsache dabei.
Rot-schwarze Lebensverlängerung: Nein, wir wollen keine rot-schwarze Lebensverlängerung haben, nicht diese Ungerechtigkeiten, für die Sie stehen. Seit acht Jahren gab es in vielen Bereichen – bei Familienbeihilfe, Kindergeld, Pflegegeld, Pensionspreisindexanpassung –, seit über acht Jahren gab es da keine Inflationsanpassung.
Sie stehen für die Ungerechtigkeiten – und die werden wir überwinden! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt der Hauptvertreter vom billigen Jakob!)
15.58
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Als ich dieser Rede des Herrn Kollegen Strache gelauscht habe, da wurde mir wirklich schlecht. (Abg. Mayerhofer: Ihre Zustimmung !) Das muss ich wirklich sagen, aber ich werde noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“! !)
Beginnen möchte ich aber mit einer Antwort an den Herrn Kollegen Bartenstein: Natürlich ist es ein Skandal, wenn Großkonzerne keine Steuern zahlen, aber vielleicht sollten Sie in diesem Zusammenhang einmal mit Ihrer Finanzministerin reden, die ja
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