eine vehemente Verfechterin des Steuerwettbewerbs ist und alles, was mit Steuerwettbewerb zu tun hat, bis aufs Letzte verteidigt. (Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“!)
Und wenn ausgerechnet Sie Irland aufrufen, im Rahmen seiner Präsidentschaft tätig zu werden, dann schauen Sie einmal auf die offizielle Homepage der irischen Präsidentschaft. Dort werden Sie sehen, dass sich Irland als Niedrigsteuerland als Standort geradezu anbietet. Was erwarten Sie von dieser Präsidentschaft? (Beifall bei den Grünen.)
Nun zum eigentlichen Thema. Halten wir uns einmal vor Augen, um welche Dimensionen es bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf der europäischen Ebene geht: Jahr für Jahr geht der Europäischen Union ein Steuerpotenzial in der Größenordnung von 1 000 Milliarden € verloren! Das ist ungefähr 13-mal so viel wie unser Bundesbudget, über das wir vorher diskutiert haben. Und das jedes Jahr!
Zu Recht meint Kommissar Šemeta – auch ich bin dieser Meinung –, dass das skandalös ist und dass wir uns das in Zeiten wie diesen, in wirtschaftlich schlechten Zeiten und Zeiten hoher Schulden nicht leisten können. Aber es ist natürlich auch so, dass die Begünstigung von Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogen-, Menschen- und Waffenhandel demokratiepolitisch extrem bedenklich und abzulehnen ist.
Beginnen wir zunächst einmal am Anfang und werfen wir einen Blick zurück auf das, was uns die Finanzministerin in den letzten Wochen geboten hat: in Wirklichkeit ein erbärmliches Schauspiel.
Sie hat ja gesagt, sie wird um dieses Bankgeheimnis kämpfen wie eine Löwin. – Normalerweise ist es so, dass man Löwinnen und Löwen – so war es zumindest noch zu der Zeit, als ich in den Zirkus gegangen bin – hinter Gittern versperrt. Aber diese Finanzministerin hat man frei herumlaufen lassen, hat sie nach Brüssel geschickt, und dort hat sie im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis Sachen vertreten, dass einem, ehrlich gesagt, die Grausbirnen aufsteigen.
Was hat sie denn gemacht? – Sie hat in Wirklichkeit immer die Omas vorgeschoben, die „kleinen“ Leute, von denen Herr Strache gesprochen hat, und ist damit völlig am Thema vorbeigegangen. Um die Omas und die Sparbücher der Omas ist es nie gegangen. Die Finanzministerin hat da Menschen aufgescheucht und glauben gemacht, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses dazu führen würde, dass jeder in das Konto des Nachbarn hineinschauen kann. – Darum ist es nicht gegangen!
Im Zusammenhang mit dem automatischen Datenaustausch (Zwischenruf des Abg. Kickl) im Rahmen der Zinsenrichtlinie – hören Sie gut zu, Herr Kollege Kickl! – ist es darum gegangen (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie brauchen ja keinen automatischen Datenaustausch, Sie haben ja eh Herrn Sailer!), dass von Ausländern mit Konten in Österreich die Informationen ausgetauscht werden sollen.
Das Vorschieben der Omas hat dazu geführt, dass sie genau jene, die mit Konten in Österreich Steuern hinterzogen haben, geschützt hat; die wollte sie schützen. Gleichzeitig wollte sie damit auch den Bankenplatz Österreich schützen – Kleines Walsertal, sage ich nur als Stichwort. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Kleinen Walsertal?)
Und was hat der Herr Bundeskanzler in all diesen Wochen getan, als die Finanzministerin in Brüssel und sonst wo um das Bankgeheimnis kämpfte und die Omas vorschob? – Er hat einfach geschwiegen! Er hat geschwiegen, obwohl er bereits seit Wochen gewusst hat, dass Luxemburg sein Bankgeheimnis aufgeben und den automatischen Informationsaustausch durchführen wollte.
Es hat sehr lange gedauert, bis Österreich seine Position geändert hat. Und hätte es nicht den internationalen Druck gegeben durch Offshore-Leaks, durch den Zusam-
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