Das Bankgeheimnis steht eindeutig – ich gehe jetzt in der Geschichte ein bisschen zurück – im Verfassungsrang; das haben Sie, Herr Bundeskanzler, Frau Fekter und auch Herr Vizekanzler Spindelegger freimütig zugegeben. Die anonymen Sparbücher, die wir in Österreich früher gehabt haben, waren nicht EU-konform. Deswegen hat man die Anonymität aufgehoben und gegen das Bankgeheimnis, das man dann in den Verfassungsrang gehoben hat, ausgetauscht. – Und jetzt lockern und weichen wir das Ganze wieder auf mit dem Ausgang, den ich vorhin prognostiziert habe.
Es wurde uns zugesichert, dass das Bankgeheimnis genauso wie die Anonymität funktioniert und zu 100 Prozent sicher ist. Diesen Kuhhandel, den wir damals eingegangen sind – für den haben wir noch etwas bekommen, jetzt kriegen wir gar nichts mehr –, kennen wir mittlerweile.
Ich habe verschiedene Berichte über die gestrigen Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers in Brüssel gesehen und frage mich, ob er da nicht auf eine Nebelgranate hineingefallen ist, denn dieser voreilige Gehorsam, den er da gegenüber der EU praktiziert, ist aus meiner Sicht nicht nur dümmlich, sondern sogar naiv.
Meine Damen und Herren, ich möchte etwas in Erinnerung rufen – es ist hier vorhin kurz angedeutet worden –: Frankreich fordert die Aufhebung des Bankgeheimnisses in Österreich, Großbritannien wurde genannt, und, und, und. Frankreich jedoch hat seine eigene Steueroase: Monaco. Das ist eine klare Steueroase, die von Frankreich geschützt wird. Warum geschieht dort nichts? Wenn, dann müsste man zuerst einmal diese Sachen auf den Tisch legen. Die Franzosen können es sich also richten. Dasselbe gilt für Spanien mit Andorra. Auch diese Steueroase müsste vorher aufgegeben werden. Großbritannien hat drei Steuerparadiese auf den Kanalinseln und 15 Steuerparadiese in Übersee.
Dort, meine Damen und Herren, erfolgt hundertmal mehr Steuerbetrug als in dem kleinen Österreich, das müssen wir uns auch einmal vor Augen führen, wenn wir diese Diskussion hier führen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich finde, das ist eine Frechheit, auf die Sie da hineingefallen sind, die die EU da praktiziert, meine Damen und Herren von der Regierung. Zuerst sollte man dort anpacken, wo die EU Möglichkeiten hat, bei den großen Steuerparadiesen, aber nicht das kleine Österreich geißeln und hier Omas Sparbuch, wie ich das schon angesprochen habe, plündern wollen beziehungsweise nach außen kehren.
Aber ich habe da einen kleinen Verdacht, weil Österreich mit der Schweiz und mit Liechtenstein ein Steuerabkommen geschlossen hat: Es soll vermutlich noch mehr Druck auf diese Staaten ausgeübt werden, um auch dort die Anonymität brechen zu können.
In anderen Bereichen funktioniert der Druck der EU ohnehin schon. Die Wirtschaft in der Schweiz befindet sich in Geiselhaft der EU, man muss nur schauen, was dort alles abgeht. Der Franken wäre ja in die Höhe geschossen, wenn nicht Notkäufe in Euro, in der billigen Euro-Währung gemacht worden wären, um den Euro zu stützen, um die Schweizer Wirtschaft noch am Leben zu erhalten. Hier wird Druck ausgeübt.
Meine Damen und Herren von der Regierung, machen Sie zuerst die Hausaufgaben! Schauen Sie, dass sich zuerst einmal in Bezug auf Andorra, Monaco, die Cayman Islands und auf die 15 Steuerparadiese, bei denen das United Kingdom seine Finger im Spiel hat, etwas ändert, dann können wir über das österreichische Steuerrecht beziehungsweise über das anonyme Sparbuch oder was auch immer reden, was wir dort aufgegeben haben!
Ich glaube, dann wären wir auf dem richtigen Weg. (Beifall beim Team Stronach.)
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