Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage war für mich ein Lehrbeispiel dafür – ich hoffe, das haben viele Leute zu Hause gesehen –, wie die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, mit dem Vertrauen der Menschen in diesem Land umgehen. (Beifall beim BZÖ.)
Ihnen ist das überhaupt nichts wert, und die Menschen können sich auf Sie überhaupt nicht verlassen. Das Vertrauen in Sie ist in keiner Weise gerechtfertigt, Herr Kollege Cap.
Diese Diskussion über das Bankgeheimnis, wo viele Österreicherinnen und Österreicher darauf vertraut haben, dass Sie Ihr Versprechen halten, als Zeitdiebstahl abzutun, ist sehr, sehr unanständig und wirklich nicht nur gegenüber dem Hohen Haus fast eine Frechheit, sondern vor allem auch gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar gesagt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Denn das Bankgeheimnis, um das es heute hier geht, reiht sich ja in eine ganze Liste von Versprechen ein, die SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit der Europäischen Union den Österreicherinnen und Österreichern immer wieder gegeben haben und dann immer wieder gebrochen haben. Daher ist ja auch diese Skepsis angebracht, daher sei ja auch zur Vorsicht gemahnt, daher ist es ja auch gut, dass wir das heute diskutieren.
Gehen wir ein paar Beispiele durch. – Sie haben den Österreichern hoch und heilig versprochen, dass der Schilling bleibt. Die Österreicher haben Ihnen und darauf vertraut und haben – und zwar zu 66 Prozent – gesagt: Ja, wir treten der Europäischen Union bei! – Was haben Sie aus diesem Vertrauen, aus diesem Versprechen gemacht? – Sie haben es gebrochen und haben den Euro eingeführt, um dann den Leuten wieder ein neues Versprechen zu geben und wieder Vertrauen abzuluchsen und zu sagen: Den Schilling schaffen wir jetzt zwar ab, aber der Euro wird noch größer, noch besser, noch stabiler und noch härter, und da werden wir alle uns noch mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Fragen wir die Menschen, wie es ihnen heute geht, schauen wir die Einkommen an, schauen wir die Armutsentwicklung an und schauen wir die Arbeitslosigkeit an! Wir stellen fest, dass auch in diesem Bereich Ihre Versprechen, das Vertrauen, das in Sie gesetzt wurde, in einer einzigen Katastrophe geendet haben. (Beifall beim BZÖ.)
Nächstes Beispiel: anonyme Sparbücher – auch da haben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher vertraut, dass das bleibt. Auch das haben Sie nicht gehalten! (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Dann, als die Euro-Krise schon ausgebrochen war, wurde versprochen: Die Spareinlagen der Leute sind auf alle Fälle sicher! Egal, was passiert, Finanzkrise hin oder her, die Sparguthaben der Leute in der Europäischen Union sind sicher! – Und jetzt haben wir das Paradebeispiel Zypern, wo plötzlich darauf zugegriffen wird.
Diese Entwicklung, die in Zypern begonnen hat, dass das Vermögen und das hart Ersparte der Menschen in der Europäischen Union nicht mehr sicher ist, mit der parallelen Entwicklung, dass das Bankgeheimnis sukzessive aufgeweicht und aufgegeben wird, mit dem Endziel, dass man absoluten Einblick in die Vermögensverhältnisse und die Sparguthaben jedes einzelnen Bürgers dieser Europäischen Union
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