Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 155

hat, ist das Gefährliche. Und genau auf diese Entwicklung wollen wir mit der heutigen Dringlichen Anfrage hinweisen.

Ich prophezeie Ihnen – leider Gottes werde ich recht behalten –, dass die Stunde kommen wird, wo die Leute sagen werden: Da hat das BZÖ recht gehabt, es war richtig, zu versuchen, das österreichische Bankgeheimnis zu verteidigen!, und zwar weil genau diese Entwicklung droht, die ich angesprochen habe und die jetzt in Zypern begonnen hat.

Daher wollen wir das auch diskutiert haben und diese gebrochenen Versprechen an­sprechen, meine Damen und Herren, denn wie hier schon richtig ausgeführt wurde, geht es beim Bankgeheimnis ja überhaupt nicht darum, den Kampf gegen den Steuer­betrug zu forcieren. Das geht jetzt schon. Es ist auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen jetzt schon möglich, jederzeit in ein Konto Einsicht zu nehmen. (Abg. Dr. Cap: Alles falsch!) Wenn es das Gericht beantragt und es genehmigt wird (Abg. Dr. Cap: Falsch!), ist das alles sofort möglich. (Abg. Dr. Cap: Falsch!) – Natürlich ist das vollkommen richtig. Na, dann erkläre ich es Ihnen dann vor der Tür draußen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das heißt, das sind ja alles faule Ausreden, die Sie hier liefern. In Wirklichkeit geht es hier um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass die österreichischen Interessen am Brüsseler Altar geopfert werden sollen, was schrittweise dorthin führt, dass wir nicht nur mit unserem Steuergeld, sondern am Ende des Tages auch mit dem Sparguthaben jedes Einzelnen für marode Euro-Länder und marode Krisenbanken zahlen und haften. – Genau das wollen wir nicht. Genau vor dieser Entwicklung warnen wir. Und genau daher verteidigen wir dieses Bankgeheimnis auch und kämpfen darum, meine Damen und Herren!

Das sage ich Ihnen: Sobald der erste EU-Bürger den europäischen Rechtsweg beschreiten und versuchen wird, sein Recht auf das Bankgeheimnis einzuklagen und das auch vor den europäischen Gerichten durchzusetzen, werden wir erleben, dass auch das Bankgeheimnis für die Österreicher am Ende nicht halten wird, da es nicht EU-konform ist. (Abg. Kickl: Kollege Cap soll garantieren, dass es nicht so ist!)

Das haben ja die Aussagen des Herrn Bartenstein gezeigt. Der Herr Bartenstein war schon sehr, sehr vorsichtig in seiner Formulierung. Wer genau hingehört hat, wird es gemerkt haben: Da war nur mehr die Rede davon, dass er hofft und dass er glaubt, dass das Bankgeheimnis für die Österreicher bleibt. Garantie wollte der Herr Bartenstein keine abgeben. Garantie wollten auch Sie keine abgeben. Garantie will auch der Herr Bundeskanzler keine abgeben.

Sie wissen genau, warum Sie keine Garantie abgeben wollen: Da Sie gar keine Garantie abgeben können, da Sie wissen, dass am Ende des Tages dieser Schritt, der jetzt gegangen wurde, nicht mehr zurückgegangen werden kann. Das bedeutet, dass am Ende des Tages auch für die Österreicherinnen und Österreicher, für jeden Inländer, für jeden Sparguthaben- und jeden Kontoinhaber das Bankgeheimnis gefallen sein wird, auf Nimmerwiedersehen.

Ein weiteres gebrochenes Versprechen von SPÖ und ÖVP, ein weiterer Ver­trauens­missbrauch, den Sie hier betreiben. Und darauf werden wir die Menschen dann auch aufmerksam machen und sie daran erinnern, wer das zu verantworten hat. (Beifall beim BZÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Da war sogar der Bucher besser heute! – Abg.