Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Geben Sie jetzt die Garantie ab?)
16.21
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das war halt eine misslungene Dringliche Anfrage, muss ich sagen, und ich kann dem Kollegen Bartenstein nur zustimmen: Sie haben eine präzise Antwort auf die Fragen bekommen, die Sie wollten. Und da waren wahrscheinlich die 4 Minuten 6 Sekunden zu lange, um darauf einzugehen. Man muss sich nur fragen: Warum tun Sie das? Wer reitet BZÖ und FPÖ, sich permanent für die internationalen Schwarzgeldbewegungen einzusetzen?
Eine eigene Bank kann es nicht mehr sein. Die letzte, wo Schwarz-Blau drinnen war, war die Hypo Alpe-Adria. Da hat das Desaster der Steuerzahler auszubaden. Das kann es nicht sein, das Geschäftsinteresse. Es fällt einem natürlich der Uwe Scheuch ein, BZÖ zuerst, dann FPK. Der hat am Autotelefon mit den russischen Geschäftsleuten das „Part of the Game“ diskutiert. Die könnten natürlich abgeschreckt sein. Möglich ist dieses Argument. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn Sie so deuten, heißt das, dass Sie keine Freisprechanlage im Auto haben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Neu ist das, was uns der H.-C. Strache heute hier gesagt hat. Er hat nämlich die interessante These aufgestellt – ich weiß nicht, wie stammtischtauglich die ist –, dass man, auch wenn man einen fünfstelligen Euro-Betrag, 20 000 €, für die älteren Herrschaften: rund 300 000 Schilling, auf der Bank hat, also ein Vermögen, gleichzeitig auch Sozialhilfe beziehen können soll. Eine interessante These ist das.
Ich sage Ihnen gleich dazu, bei uns in Österreich gibt es das nicht. Bei uns darf nämlich jemand, der 20 000 € besitzt, nicht Sozialhilfe beziehen. Ich nehme an, dass diese Forderung der FPÖ neu ist, ein kreativer Ansatz (Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!): Sie wollen nicht nur, dass Millionäre keine Steuern zahlen sollen, sondern der nächste Schritt ist, sie sollen zusätzlich Sozialhilfe beantragen können. Ein interessanter Ansatz, gerade aus den Reihen der FPÖ. Sollte man sich merken. (Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!)
Herr Kickl! Herr Parteiobmann der FPÖ Kickl! Vielleicht ist Ihre Handschrift ein Problem gewesen, sodass der Sprecher Strache Probleme beim Ablesen hatte. Das könnte auch noch der Fall sein. (Abg. Kickl: Für Sie ist jemand, der etwas gespart hat, ein Dieb oder ein Trottel!)
Aber jetzt zum ernsthaften Teil. Kollege Bartenstein hat etwas Richtiges gesagt, und es haben mehr applaudiert als die Abgeordneten der Regierungsfraktion ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich dürfte offenbar genau den wunden Punkt bei der FPÖ getroffen haben.
Herr Dr. Bartenstein hat hier etwas Richtiges aufgezeigt: Die Erosion der Steueraufkommen, die internationale Konzerne ausnützen, scheinbar legal ausnützen, wurde durch die internationale Besteuerung durch die einzelnen Staaten ausgelöst. Ich glaube übrigens nicht, dass den Iren dabei etwas passiert ist. Ich glaube, dass in Irland dafür aktiv geworben wurde, dass man Gesellschaften bei ihnen eintragen kann. Sie sagen, sofern kein Mitarbeiter da ist und keiner der Geschäftsführer einen Wohnsitz in unserem Land hat, ist das für uns kein steuerpflichtiges Subjekt. Ich glaube, dass das aktiv betrieben wurde.
Dieses Schlawinertum hat eine Vielzahl von Staaten an den Tag gelegt. Nur ein Punkt stimmt, und da hat Bruno Rossmann recht: Wenn wir zu Recht den Iren zum Beispiel
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