Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 157

sagen, ihr müsst bei euch aufräumen, dann muss bei uns aber das Hinterhaus sauber sein. Und unser Hinterhaus, was diese stillen, kleinen Dinge betrifft, sage ich ganz offen dazu, ist nicht sauber! (Abg. Bucher: Das Hinterhaus ist die Regierungsbank!) Der Bucher braucht da überhaupt nicht mitzureden! Unter Schwarz-Blau, mit Ihrer Stimme, ist zum Beispiel zusätzlich zum internationalen Schachtelprivileg, was vorher Österreich schon zu einem der drei relevanten Standorte für die Herstellung solcher Konstruktionen in Europa gemacht hat, auch noch die Gruppenbesteuerung über die Grenze gekommen. Das hat geheißen, für einen Gewinn (Abg. Bucher: Das war ich ganz allein, wie ich in der Regierung war!) – Warten Sie, Herr Bucher, ich sage es Ihnen gleich!

Wenn ein Gewinn da ist, fällt keine Steuer an, da du nach dem internationalen Schachtelprivileg keine Steuern zahlen musst. Und dann kannst du das noch toppen, indem du als Konzern hergehst, eine entsprechende Tochtergesellschaft gründest und diese Tochtergesellschaft unter deine österreichische Zwischen-Holding wirfst und das Gruppenbesteuerungsprivileg dazu verwendest, um den Verlust gegen die österreichischen Gewinne auf null zu schreiben – und du hast im Gesamtkonzern nichts anderes gemacht, als die Steuern gegen null getrieben.

Das heißt, auch wir müssen uns das sehr kritisch anschauen. Ich sage das bewusst. Ich habe hier gegen die Einführung gestimmt, das unterscheidet mich von den Blauen in der Koalition. Und ich wollte in zwei Regierungsverhandlungen, immer am Nein des Koalitionspartners gescheitert, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung.

Man kann ein Konzernsteuerrecht machen, indem man sagt: Freunde, ihr könnt euren Konzerngewinn mit 25 Prozent bei uns besteuern – immerhin noch 10 Prozent weniger als in den USA. Apple-Chef Cook hat sich ja aufgeregt, dass er 35 Prozent Steuern in den USA zahlen muss. 30 nur sind es effektiv, was sie in den USA zahlen. Aber die Amerikaner machen ein Enforcement, das können sie nicht lassen. Die laden vor im Senatsausschuss, die haben eine Steuerfahndung, die effektiv ist, und die haben 35 Prozent Körperschaftsteuer. Und die Firma Apple, die für 28,7 Milliarden € Auslands­gewinn – Euro, nicht Dollar, Euro! – genau 556 Millionen € Steuern gezahlt hat, hat in den USA 30,7 Prozent Steuer von ihren 18 Milliarden Gewinn dort gezahlt. Das heißt, ihre Steuermoral, nichts im Ausland zu zahlen, haben sie in den USA nicht aufrechterhalten, das trauen sie sich dort nämlich nicht. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist amerikanisches Prinzip!) Ganz genau!

Dort können wir lernen. Aber dazu müssen wir unseren eigenen Stall in Ordnung haben, unsere eigenen Hausaufgaben machen, die anderen europäischen Mitglied­staaten in Ordnung bringen – und nicht den Cameron loben, der aus Partikular­inter­esse, nur für die Londoner City, gegen das Interesse von Millionen von Bürgern in England, denen die Sozialzuschüsse gekürzt werden, denen die Wohnungshilfen ge­kürzt werden, gehandelt hat. Das ist wirklich eine Art von Politik, die schändlich ist! Es ist übrigens bezeichnend, wenn der abwesende Herr Klubobmann das auch noch lobt. Es gibt nämlich sonst niemanden, der das lobt. Und die britischen Wähler werden es auch nicht mehr loben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Welchen Herrn Klubobmann meinen Sie denn?)

Wir müssen diesen Teil der Hausaufgaben lösen. Dann können wir zu Recht dagegen auftreten. Der Bundeskanzler hat den ganz richtigen Schritt gesetzt: Wir hören auf, Steueroasen in Europa aufrechtzuerhalten. Wir gehen den Weg Richtung Ver­ständigung für ausländische Kontoinhaber. Und das Steuergeheimnis schützt zusätz­lich zum Bankgeheimnis in Österreich, das nicht angetastet wird.

Das mit der Gleichheitswidrigkeit ist überhaupt ein Holler sondergleichen. Die unter­liegen ja nicht österreichischem Besteuerungsrecht, sondern dem ihres Heimatlandes.