Heimatland gemeldet werden. Sonst gar nichts, bitte. Kein Bankmitarbeiter darf ausplaudern, was einer am Konto hat oder was er für Kontobewegungen hat. (Abg. Grosz: So ein Blödsinn!) Lesen Sie einmal den § 38, Herr Kollege, dort steht das drinnen!
Ob wir zustimmen, meine Damen und Herren, richtet sich danach, ob das erfüllt wird, was in der Regierungserklärung vom 26. April steht. Da stehen nämlich drei Voraussetzungen drinnen. Erstens: Es muss der OECD-Standard erfüllt sein. Zweitens: Es müssen die anonymen Strukturen, Stichwort Trusts, aufgedeckt werden. Und drittens steht drinnen, dass unsere Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein berücksichtigt werden müssen. – Meine Damen und Herren, da kann ich nur zustimmen! Da kann ich nur zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Außerdem steht drinnen, das ist der letzte Satz: Ob wir zustimmen, hängt davon ab, inwieweit das Verhandlungsergebnis geeignet ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. – Das kann ich hundertprozentig alles unterschreiben.
Liebe Freunde von der Opposition! Wer in Brüssel, welcher Beamte wann was in ein Protokoll hineingeschrieben hat und wann wer was gesagt hat, das interessiert die Menschen gar nicht. Die Menschen in Österreich haben ein Interesse: Sie wollen das Bankgeheimnis gewahrt haben (Abg. Mag. Stefan: Wozu?), und sie wollen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug energisch in Angriff genommen wird. Das sind die Anliegen der Österreicher. Aber welcher Beamte wann etwas in ein Protokoll geschrieben hat, das interessiert sie nicht. Das ist ja lächerlich, was da in der Begründung zum Teil drinnen steht. Aber lassen wir das! (Abg. Neubauer: Damit sagen Sie, Finanzminister Fekter ist lächerlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ihr liegt ja bei den Bedürfnissen der Menschen völlig daneben! Völlig daneben!
Ein Punkt auch noch, meine Damen und Herren, und darüber bin ich sehr froh; das kommt auch in dem Schlussdokument des Rates sehr schön zum Ausdruck, war auch eine Forderung vom Herrn Bundeskanzler. Martin Bartenstein hat es angesprochen: Was sich hier zum Teil abspielt bei internationalen Konzernen, wo die Steuerbemessungsgrundlage ausgehöhlt wird, wo es zu Gewinnverlagerungen kommt, das ist ja völlig inakzeptabel! Gott sei Dank hat das jetzt Priorität im Kampf gegen Steuerbetrug in der Europäischen Union. Das gehört wirklich geändert! Das ist undenkbar, bitte! Unsere braven Steuerzahler – egal, ob Arbeitnehmer oder Klein- und Mittelbetriebe – haben alle diese Möglichkeiten nicht, und die großen Konzerne tun da Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlen, Gewinne verlagern und zahlen dann fast keine Steuer. Undenkbar!
Dafür bin ich sehr dankbar, Herr Bundeskanzler: dass es gelungen ist, das in das Schlussdokument des Europäischen Rates hineinzunehmen.
Ein letztes Wort – es klingt auch ein bisschen durch in dieser Anfrage –: Brauchen wir mehr oder weniger EU? – Ich würde sagen, wir brauchen beides. In manchen Bereichen brauchen wir mehr EU, zum Beispiel im Bereich der Euro-Zone. (Abg. Grosz: Auch bei der Gentechnik natürlich!) Wenn du eine gemeinsame Währung hast, musst du halt die Fiskalpolitik ein bisschen stärker abstimmen. Und wenn es um so Fragen geht wie: Muss Olivenöl in geschlossenen Flaschen oder darf es auch in offenen Flaschen im Restaurant auf dem Tisch stehen? Darf Marmelade „Marmelade“ heißen oder muss es „Konfitüre“ heißen?, da brauchen wir zweifellos weniger EU, gar keine Frage.
Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP tragen voll das mit, was das Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates ist. Es ist ein wirksamer Schritt, einerseits um das Bankgeheimnis zu bewahren, aber andererseits auch um den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Angriff zu nehmen. Herzlichen Dank, Herr
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