Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 161

Ex-Finanzminister Hannes A. hätte das vielleicht nicht gewusst, die liechtensteinische Tante damals, aber sonst fast jeder. Das ist doch überhaupt kein Argument.

Da ist es schon ehrlicher so, wie die Grünen argumentieren. Die sagen, jeder soll gläsern sein, alles muss offengelegt werden, es gibt keine finanzielle Privatsphäre. Frau Astrid Rössler, diese Salzburgerin, die neue Partnerin von Ihnen, hat sogar ge­meint, es müsste eigentlich jeder Österreicher alle Gehälter offenlegen. Das wäre das einzig Saubere.

Wenn man das meint, wenn man diesen gläsernen Menschen haben möchte, dann sehe ich das als ersten Schritt durchaus konsequent, freue mich über den ersten Schritt. Der zweite Schritt muss folgen, denn das, was hier gemacht worden ist, ist natürlich gleichheitswidrig und ist auch nach den EU-Vorschriften nicht haltbar, weil das eine Inländer-/Ausländerungleichbehandlung der Sonderklasse ist, weil natürlich nur das österreichische Bankwesengesetz hier anzuwenden ist und nicht das Steuer­gesetz.

Man kann sagen, das ist alles gut, es wird zentralisiert, man wird gläsern, und man hat dann ein Supereuropa, in dem alle transparent dastehen und jeder genau beurteilt wer­den kann und seine Steuern zahlt, so, wie das der Apparat will. Sie wollen ja langfristig auch die gemeinsame europäische Regierung, denn die Eurozone ist das, wo wir mehr brauchen, und dadurch brauchen wir ein europäisches Budget, eine europäische Finanzregierung.

Aber welches Europa ist das, Kollege Stummvoll? – Schauen Sie einmal, was Kollege Swoboda – ich schaue zum Bundeskanzler oder auch zu den wenigen Grünen, die noch hier sind – und Kollegin Lunacek gemeinsam mit dem Präsidenten des Euro­päischen Parlaments schon in Vorbereitung haben: ein Gesetz, wonach sogenannte eurokritische Parteien nicht mehr finanziert werden. Die nennen sie natürlich nicht eurokritische, sondern europafeindliche Parteien, und diese sollen nicht mehr finanziert werden.

Was ist eine europafeindliche Partei? – Eine Partei, die im Wesentlichen gegen eine weitere Zentralisierung, gegen die Kompetenzübertragung nach Brüssel, gegen die Beibehaltung der Eurozone im jetzigen Zustand, vielleicht sogar für die Rücküber­tra­gung einzelner Kompetenzen an die Nationalstaaten auftritt. Das ist eine soge­nannte eurokritische, eurofeindliche Partei! Die wird nicht mehr finanziert.

Da kommen wir, ich sage nicht, in ein totalitäres System, sondern in ein subtotalitäres System hinein, vergleichbar mit dem Iran. Das ist auch kein totalitäres System, aber dort gibt es einen Wächterrat, der entscheidet, ob ein Bewerber oder eine Partei mit den Werten der islamischen Revolution übereinstimmt. Und bei uns heißt es halt nicht islamische Revolution, sondern: Das stimmt mit den europäischen Werten nicht überein! Oder: Das ist eine eurokritische oder eurofeindliche Partei!

Es wird jetzt wahrscheinlich eine Art Wächterrat installiert werden, das wird eine Kommission sein, und wer von diesem Wächterrat für nicht würdig befunden wird, der bekommt einmal in der ersten Stufe kein Geld, so wie wenn wir entscheiden würden: Eine Parteienförderung bekommen die, die, die, aber die nicht, denn die sind nicht in Ordnung, die sind österreichfeindlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich!) – Es hinkt gar nichts an diesem Vergleich, sondern genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas, was wir in keinster Weise wollen, lieber Herr Kollege Stummvoll! Das ist etwas, wovor Sie die Augen verschließen, ja, wo Sie nicht einmal bereit sind, darüber zu diskutieren!