Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 162

Ich habe von keinem ÖVPler einen wütenden Protest darüber gehört, dass die euro­päischen Institutionen – nicht nur das Parlament, sondern auch die Kommission – jetzt ganz offiziell an der Abschaffung der Demokratie und an der Schaffung eines iran­artigen Wächterratssystems arbeiten. In Anbetracht dessen können Sie sich vorstellen, dass es da von uns noch einiges an Widerstand geben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

16.41.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Wenn man dieser Dringlichen Anfrage überhaupt etwas Nützliches abgewinnen wollte, müsste man draufkommen, dass das Thema eigentlich Steuer­gerechtigkeit ist. Das ist ja das, was Sie, Herr Staatssekretär und Herr Bundeskanzler, plakatiert haben, wo Sie jetzt eine Neuauflage versuchen. Dann spielen wir es halt einmal durch!

Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat ja lange Zeit eine sehr seltsame, ja schädliche Linie aus der Perspektive des Kampfes für Steuergerechtigkeit vertreten. Dann sind Sie gekommen und haben gesagt: So, jetzt wird alles anders! Im Übrigen aber erst, nachdem sich der Wind gedreht hat, und nicht schon vorher. Wie dem auch sei! Aber wenn es jetzt darum geht, die Sache im Hinblick auf den automatischen Datenaustausch gemäß der gültigen Zinsenrichtlinie anzuschauen, dann hätten wir, Herr Bundeskanzler, gestern oder heute schon dabei sein können, da müssen wir nicht bis zum Jahresende warten, überhaupt nicht!

Das ist ja nur deshalb passiert, weil Junktime der Frau Bundesministerin für Finanzen dann tatsächlich schlagend geworden sind. Wir werden nur deshalb bis Jahresende hinnudeln, dann aber gleich das Ganze mit einem Drittstaatenabkommen junktimieren, wo es um viel mehr geht als um die bestehende, aktuelle Zinsenrichtlinie. Insofern kann es zum Schluss passieren, dass gar nicht viel weitergeht, denn bis diese Dritt­staatenabkommen fertig sind, kann es noch einige Zeit dauern. Da schaue ich mir auch noch an, wie lange das jetzt wieder weitergeht, denn auch in der Europäischen Union versuchte der eine oder andere nationale Regierungschef, muss man leider sagen, während woanders noch heiß gekocht wurde, kalte Menüs zu servieren.

So ist es leider. Schuld ist in diesem Fall aber nicht die Union, sondern nationale Interessen stehen da dahinter, weil sich immer wieder Staaten gegenseitig ausspielen wollen, wenn es um die Dinge des Steuerdumpings geht. Und Steuergerechtigkeit hat damit etwas zu tun, sodass was das Ergebnis ist? – Wenn Sie die rascheste Lösung für die Beendigung des Steuerbetrugs und für die von Ihnen apostrophierte Steuer­gerechtigkeit hätten haben wollen, dann wären wir heute schon beim Datenaustausch dabei, wenn es um die festverzinslichen Konten geht, dort, wo die Zinsenrichtlinie jetzt schon wieder gilt. Für die Zukunft war das das Erste.

Es werden jetzt die ausländischen Steuer-Strizzis von Ihnen auf diese Art und Weise noch so lange geschützt, bis sie sich vielleicht wieder abgesetzt haben. Was ist denn zum Jahreswechsel? Immerhin sind es bis dahin noch sieben Monate!

Im anderen Fall, wenn es um die österreichischen Steuerbetrüger geht, sagen Sie: Wir machen eine Übergangsphase! – Soll sein! Ich weiß nicht, wie lange das gelten soll, denn die Frau Finanzministerin hat eine ganz andere Meinung. Und das ist der nächste Crash, der vorprogrammiert ist. Und daher sollte man sich darüber einmal unterhalten.