Was soll denn das: automatischer Datenaustausch und dann gleichzeitig das Schweiz-Liechtenstein-Abkommen hochhalten?! Das gründet sich ja ausdrücklich auf die Anonymität, das ist ja hier stolz demonstriert worden. Es war ja Staatssekretär Schieder von Ihrer Fraktion, der diesen Unfug auch noch Hohelied-artig mitverteidigt hat. Und jetzt fängt sich das natürlich auch zu spießen an.
Die Sozialdemokratie in Deutschland hat das völlig zu Recht, wie wir meinen, massiv bekämpft, weil ja dort das Ergebnis jenes ist, dass zwar durch die Quellenabschöpfung und durch die „Nachversteuerung“ – unter Anführungszeichen – eines ursprünglich schwarzen Geldes natürlich zunächst einmal ein Schub Geldes in die Kassa kommt. Das ist richtig, aber aus steuerethischen Gründen oder aus Gründen der Steuermoral und der Steuerehrlichkeit ein Wahnsinn, denn die Abkommen sind so konstruiert, dass diejenigen, die zuerst Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben, dort dann noch Zinsen kassiert haben und diese in der Regel auch nicht versteuert haben, mit dieser Quasi-Abschlagszahlung besser dastehen als die Steuerehrlichen, nur weil Sie die Anonymität aufrechterhalten wollten.
Das ist genau das, worauf Uli Hoeneß in Deutschland vertraut hat. Der hat sich nämlich nicht einfach ohne Weiteres zufällig zu einem bestimmten Termin geoutet oder wurde geoutet, das hat er ja gar nicht vorgehabt, verständlicherweise, aber es war doch so, dass er auf dieses Abkommen vertraut hat, was die Deutschen dann am Schluss aber nicht gemacht haben. Österreich aber schon, unsere Bundesregierung! Gleichzeitig sind diese Steuer-CDs in Umlauf. Also jeder muss damit rechnen. Im Übrigen sind auch Datenträger über österreichische potenzielle Steuerbetrüger in Umlauf.
Da gilt an sich das Gleiche: Das ist ja ein Anreizmechanismus, dass sich die von selbst melden. Aber Sie unterlaufen das ja, indem so etwas wie ein anonymes Abkommen nicht nur verhandelt wird, sondern dann sogar auch noch abgeschlossen wird und Sie jetzt hergehen und sagen: Wir führen eine Übergangslösung ein, das ist eine Supersache!
Ja wissen Sie, wie viele österreichische Uli Hoeneße Sie damit schützen und in der Anonymität belassen? Das sind gar nicht so wenige! Und das versteht man überhaupt nicht. Das hat mit Steuergerechtigkeit, mit Steuerehrlichkeit und mit all dem, was Sie dauernd plakatieren oder sagen, exakt null, nämlich gar nichts zu tun. Ich erspare Ihnen die Zitate Ihrer Kollegen von der deutschen Sozialdemokratie im Bundestag und vor allem jener im Bundesrat, wo das ja verhindert worden ist, im Übrigen mit Mehrheit von Rot-Grün. Wie Sie denen begegnen wollen, wäre ja wirklich sehr interessant zu erfahren.
Der Befund lautet also: Was die ausländischen Steuerkriminellen in Österreich betrifft, so kriegen diese, was ihre Bankkonten betrifft, noch eine Schonfrist, obwohl sie eigentlich mit dem heutigen Tag schon genannt werden könnten. – So schaut Ihr Kampf für Steuergerechtigkeit aus!
Und was die österreichischen Steuerbetrüger betrifft, so werden diese weiterhin in der Anonymität belassen, und zwar mit einer durchaus günstigen Abschlagszahlung.
Bleibt also nur die Anmerkung, dass die Ausweitung der Zinsenrichtlinie auch auf andere Einkünfte natürlich eine gute Sache ist, wenn das auch in dem Mandat jetzt drinnen ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Das ist natürlich richtig! Aber wenn das dazu führen soll, dass wir bis auf Weiteres Betrüger, die auf österreichischen Bankkonten Geld haben, schützen und umgekehrt das Schweiz-Liechtenstein-Abkommen bis auf Weiteres auch nicht außer Kraft gesetzt wird, dann ist das ein hoher Preis, der da gezahlt wird!
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