Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 164

Also uns können Sie – erstens die, die sich auskennen und die sich damit beschäf­tigen, zweitens die, die es wirklich ehrlich meinen mit einem Neustart, was diese Schwarzgeldstrategie betrifft, die Österreich immer gefahren ist, dass wir nämlich auf eine Weißgeldstrategie umschalten – damit nicht täuschen.

Ob das die Leser Ihrer Kampagne so sehen werden, kann ich nicht sagen. Ich sage Ihnen nur: Das ist eine sehr, sehr maue Vorstellung, Herr Bundeskanzler! Es wäre viel mehr drinnen. Aber es passt halt leider in das Bild, dass die Sozialdemokratie bis vor wenigen Wochen dieses ganze Theater um das Bankgeheimnis – Thema der Dringlichen – immer voll mitverteidigt hat. Ich kenne ja all die Zitate.

Schieder, noch im April: Nein, da passiert gar nichts, da darf nichts passieren! – Und überhaupt. Und Österreich. Und sowieso. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Nein, nein! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Das war doch legendär, das „Morgenjournal“-Interview. Es ist doch vor allem darum gegangen, so lange Zeit zur Entscheidung zu gewinnen, bis Sie gemerkt haben, wohin sich der Wind dreht. Und erst, als klar war, dass es auf europäischer Ebene kein Entrinnen mehr gibt, haben Sie sich wieder an die Spitze der angeblichen oder tatsächlichen Steuer­gerechtigkeit gestellt. Aber sei es drum! Besser jetzt als gar nicht. Nur: Es ist unglaub­würdig gewesen.

Es wäre mir auch noch wurscht, wenn jetzt hundertprozentige Lösungen gemacht würden, hundertprozentig saubere Steuergerechtigkeit mit null Prozent Augenzwin­kern. Aber was haben Sie wieder zusammengebracht? – Ein Halbe-Halbe-Lösung, eine lauwarme Lamentiererei hat es gegeben.

Das ist zu wenig! Sorry! Wir brauchen etwas Stärkeres. (Beifall bei den Grünen.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.49.27

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.) – Könnt ihr eure Fußball-Affinitäten vielleicht nach dem Plenum klären, wer jetzt ein Dortmund-Fan ist oder was auch immer, Kollege Bartenstein?

Kollege Stummvoll, Sie sagten hier heraußen am Rednerpult, das, was in irgend­welchen EU-Protokollen steht, sei irrelevant. – Ich halte die EU-Protokolle sogar für sehr relevant, weil sie den Österreicherinnen und Österreichern und auch der heimischen Politik im Nationalrat zeigen, wie sich diese Bundesregierung tatsächlich in Brüssel aufführt. Nämlich: Dass Sie hier im Haus und bei der 1.-Mai-Feier anders spricht, als sie dann schlussendlich handelt. Es gibt ein sehr altes Sprichwort, Herr Kollege Stummvoll: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe hier einige wunderbare Beispiele, die in den EU-Protokollen verewigt sind. Ich zitiere daraus den Bundeskanzler aus dem Jänner 2009.

„Linie bei Atomkraft bleibt“ auf europäischer Ebene „konsequent.“ – Das sagte Faymann im Jänner 2009.

Und im März 2009 kann man einem EU-Ratsprotokoll die Zustimmung des Bundes­kanzlers zum folgenden Text entnehmen:

„Der Europäische Rat erinnert ferner daran, dass die einheimischen Energie­res­sourcen, d.h. erneuerbare Energiequellen, fossile Brennstoffe und () die Kernenergie optimal genutzt werden müssen.“