Der Bundeskanzler auf Atomkraft-Linie! Er sagt, er bleibt konsequent, stimmt aber dann drei Monate später auf europäischer Ebene im Rat zu, dass die Kernenergie optimal genutzt werden müsse. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein! (Beifall beim BZÖ.) So weit klafft hier in diesem Haus und in der österreichischen Innenpolitik die letzten 50 Jahre diese Schere auseinander.
Ein weiteres Beispiel für diesen Bundeskanzler, noch nicht lange her, sehr geehrte Damen und Herren:
Die Nettozahlungen Österreichs werden nicht steigen! – Bundeskanzler Faymann.
Finanzministerin Fekter: Kommt nicht in Frage!
Staatssekretär Lopatka: Ein klares Nein zum weiteren Anstieg der Nettozahlungen der Europäischen Union!
Und was haben wir jetzt, wenige Monate später, hier im Hohen Haus erlebt? – Die Nettozahlungen sind de facto gestiegen. Österreich hat noch nie so viel in die Europäische Union eingezahlt, als es schlussendlich herausbekommen hat. – So viel zu dem, was Sie uns hier von der Regierungsbank aus weiszumachen versuchen, und zu dem, was Sie dann tatsächlich in Brüssel tun!
Daher, Kollege Stummvoll, ist es sehr wichtig, dass wir die Protokolle der Sitzungen des Europäischen Rates haben, weil sie das hier aufdecken, weil sie diese Unwahrheiten der letzten Jahre und Jahrzehnte aufdecken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere auch an die Saatgut-Verordnung. Ein österreichischer Landwirtschaftsminister sagte: Österreich bleibt von mit Gentechnik verändertem Saatgut frei! – Was macht er aber auf europäischer Ebene? – Einen Kniefall vor der Europäischen Union. Und das gentechnisch veränderte Material haben wir schon im Land.
Was macht derselbe Minister bei der Pestizid-Verordnung? Einmal hätte die Europäische Union einen positiven Vorschlag gebracht, um die heimischen Bienen zu schützen. Aber was macht da der Landwirtschaftsminister? – Er torpediert das, behauptet aber, er schütze die heimische Landwirtschaft, die Ökologie, die Bäuerinnen und Bauern.
Was tun Sie? – Sie tun immer das Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren, und das all die letzten Jahre und Jahrzehnte!
Ich brauche gar nicht zurückgehen in die neunziger Jahre, wo hier eine Staatssekretärin für EU-Fragen gestanden ist und der österreichischen Bevölkerung sozusagen vorgesungen hat: Meine Damen und Herren Österreicherinnen und Österreicher, wenn ihr der EU beitretet, dann habt ihr alle am Ende des Jahres 1 000 Schilling mehr in der Tasche!
Das war der sogenannte „EU-Memorial-Gitti Ederer-Tausender“. Was ist denn aus diesem Ederer-Tausender geworden? – Mehrere tausend Euro, die die Österreicherinnen und Österreicher für die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre zahlen (Beifall beim BZÖ), für Lebensmittel, für Güter des täglichen Gebrauchs.
Aber Sie finden das ja alles so lustig. Auf der Regierungsbank ist während der Behandlung der Dringlichen Anfrage gelacht worden. Alles ist so eine Gaudi! Kollege Bartenstein kam heraus, nonchalant – das ist alles so lässig, das ist alles so lustig! Wenn es darum geht, europäische Probleme zu lösen und hier anzusprechen, wie heute mit der Dringlichen Anfrage des Kollegen Bucher, wird hier über die Dringliche
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