zum Bankgeheimnis gelacht. Aber einige Monate später erleben wir, dass das, was hier gesagt worden ist, de facto wieder falsch ist.
Das gilt nicht nur für die Gentechnik-Verordnung, für das EU-Finanzrahmengesetz, wo wir mehr Nettozahlungen geleistet haben, sondern das gilt zum Beispiel auch für die Bereiche der direkten Demokratie und der Europäischen Union. Haben Sie denn nicht mehr die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ in Ihren Köpfen, wo ein ehemaliger Verkehrsminister und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann mit dem seinerzeitigen Bundeskanzler Gusenbauer de facto inseriert beziehungsweise die Aussage getätigt hat, wenn es zu einer Änderung bei EU-Verträgen kommt, wird in Österreich selbstverständlich eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir vielleicht sagen, wann die letzte Volksabstimmung zu einer wesentlichen Änderung der EU-Verträge in Österreich war? – Nie! Weil es einmal mehr die Unwahrheit ist (Beifall beim BZÖ) – genauso wie, geehrte Damen und Herren, beim österreichischen Bankgeheimnis und beim Schutz der österreichischen Sparguthaben.
Am 5. April sagte Maria Fekter: „Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind “
Heute sagte der Bundeskanzler hier in der Fragestunde, er könne nicht garantieren, dass die Spareinlagen über 100 000 € gesichert sind. Und namhafte Experten sagen, dass im Insolvenzfall einer Bank die Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal über 20 000 € gesichert sind.
Bedenken wir einmal, wie schnell man sich 20 000 € im Leben erspart und auf dem Sparbuch bunkert, weil man eben fleißig gearbeitet hat. Dieser Bundeskanzler hat heute keine Garantieerklärung für diese Sparguthaben abgeben können, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben es live auf ORF 2 und auf ORF III gehört, alle Menschen in Österreich haben es gehört. – Und diesem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung soll man noch glauben?!
„Die ÖVP liegt einmal mehr den Österreichern im Wort, die ihre Daten und die Konten geschützt wissen wollen“, sagte der ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch am 6. April.
„Das Bankgeheimnis für die kleinen Sparerinnen und Sparer darf nicht angetastet werden, aber gleichzeitig gilt auch, für Steuerhinterzieher, für Verbrecher darf es kein Bankgeheimnis geben.“ – Staatssekretär Andreas Schieder, am 8. April. Er sitzt im Übrigen hier.
Es hieß: Ja, wir werden die Verhandlungen in Luxemburg gemeinsam führen, ja, wir werden gemeinsam verhandeln. Was ist passiert? – Der Bundeskanzler ist nach Brüssel gefahren, und das österreichische Bankgeheimnis ist in Bälde Geschichte, sehr geehrte Damen und Herren! – Das zum großen Verhandlungsgeschick, zur gemeinsamen Koordinierung, zur gemeinsamen wichtigen Kommunikation gegenüber der Europäischen Union.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht erst seit Ihrer unseligen Briefschreiberei sind Sie zur Lachnummer Europas geworden. Sie sind keine Regierung, auf die man in Europa stolz sein könnte! (Beifall beim BZÖ.)
Ein Europa ist immer nur so stark wie seine nationalen Regierungen. Da brauchen Sie jetzt nicht zu fragen, warum Europa so schwach ist. So lange Regierungen aus solchen Regierungsmitgliedern bestehen, die anders handeln, als sie reden und denken, so lange wird Europa dem Untergang geweiht sein. Das sage ich Ihnen heute auch!
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