Europa wird aus seiner latenten Schwäche nicht herauskommen, so lange es nicht standhafte Regierungspolitiker auf europäischer Ebene gibt, die selbstverständlich auch ihre nationalen Interessen durchzusetzen versuchen, wie es einst die erst vor Kurzem verstorbene Margaret Thatcher in den achtziger Jahren und neunziger Jahren gemacht hat und wie es heute ein David Cameron in England macht. Jawohl, ein Politiker, dem das eigene Volk wichtiger ist und für den das Fortkommen des eigenen Volkes prioritär ist, und erst in zweiter Linie ein Politiker, der gemeinsam mit seiner Bevölkerung den europäischen Gedanken lebt, aber nie, indem er seine nationale Gesinnung, sein Land aufgibt.
Das tun Sie mit dem Sparbuch! Und die Steuersünder bleiben weiterhin ungeschoren. Denn: Lesen wir doch die Titelseite des „NEWS“ von heute! (Der Redner hält ein Exemplar einer „NEWS“-Ausgabe in die Höhe.) Da kommt man drauf, wer die sind, die ihr Vermögen im Ausland parken, in Offshore-Geschäften anlegen. Ist Ihnen der nicht bekannt, Kollege Amon? Kollege Bartenstein, haben Sie nicht bei der Raiffeisen International ein paar Konten? Sind Sie nicht als ÖVP-Abgeordneter dazu verpflichtet, in Ihrer Hausbank, dem ÖVP-Raiffeisen-Parteiklub, Konten zu haben?
Das sind die Bankmanager, deren Vermögen aufgedeckt gehört! (Der Redner zeigt auf die Titelseite des „NEWS“.) Aber Sie gehen auf die kleinen Sparer los und die Großen lassen Sie ungeniert entkommen. Das ist eine einzigartige Farce! (Beifall beim BZÖ.)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Grosz, Sie nehmen den Mund schon sehr voll. Gerade beim Thema Bankgeheimnis ist es nett, dass Sie das „NEWS“ von heute zitieren. Ich habe mir das „NEWS“ von vor zehn Jahren angeschaut. Da stand nämlich drinnen, dass Österreich der Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmt, die wir heute haben. Und wer war damals in der Regierung? – Die ÖVP und die FPÖ waren damals in der Regierung. Damals war Kollege Grosz noch Pressesprecher beim damaligen FPÖ-Sozialminister und (Abg. Grosz: Und was hat diese gemacht? Sieben Jahre Übergangsfristen auf europäischer Ebene! Und sie war erfolgreich und!)
Da kann man nur lachen! Aber ich kann Ihnen sagen, was die Regierung damals noch gemacht hat. Sie hat nämlich bei der jetzt gültigen Zinsbesteuerungsrichtlinie gesagt: Ja, Österreich ist bereit, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben, und zwar unter zwei Bedingungen!
Bedingung eins ist, dass die europäischen Staaten, Schweiz, Monaco und so weiter, den Informationsaustausch auf Anfrage durchführen, und zweitens, dass die USA ein ähnliches Abkommen für ihre Bundesstaaten machen.
Unter diesen zwei Bedingungen macht Österreich den automatischen Informationsaustausch. Damaliger Finanzminister: FPÖ, Karl-Heinz Grasser, damaliger Bundeskanzler: Wolfgang Schüssel, ÖVP, damaliger Finanzsprecher der FPÖ: Josef Bucher (die Abgeordneten Dr. Cap und Riepl: Da schau her!) – er verlässt gerade den Raum, vielleicht wird es ihm unangenehm, denn er war damals nämlich der Finanzsprecher der FPÖ, als das beschlossen wurde –, damaliger Finanzsprecher der ÖVP – ist er noch hier? –: Kollege Stummvoll, der erinnert sich sicher daran. Vielleicht erinnert sich die damalige Justizsprecherin der ÖVP nicht mehr so genau daran, die hieß damals nämlich Maria Fekter und ist heute Finanzministerin.
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