Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 168

Damals hat Österreich gesagt: Ja zum automatischen Informationsaustausch unter zwei Bedingungen.

Und wenn Sie „NEWS“ – Kollege Grosz hat „NEWS“ zitiert – vom 22. Jänner 2003 lesen, dann ist da eine interessante Schlagzeile, nämlich:

„Österreichs Bankgeheimnis hängt an Schweizer Politik. () Österreich kann sein Bankgeheimnis uneingeschränkt erhalten. Aber nur, solange die Schweiz und andere Finanzzentren () nicht bereit sind, auf Anfrage ausführliche Informationen () über Spar-Erträge weiterzugeben. Wenn aber die Eidgenossen und einige andere Finanzzentren diese Standards zum Infotausch akzeptieren, muss auch Österreich auf den automatischen Informationsaustausch übergehen.“

Karl-Heinz Grasser hat damals festgestellt, Österreich kann sehr zufrieden sein, weil damit das Bankgeheimnis ad infinitum bleibt, weil er nämlich meint, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Schweiz der Weitergabe von Informationen zustimmt.

Blöderweise hat diese Einschätzung genau sechs Jahre gehalten, denn 2009 hat die Schweiz gesagt: Ja, wir machen den Informationsaustausch auf Anfrage, und alle anderen Staaten auch. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Seitdem ist eigentlich klar, Österreich wird zum automatischen Informationsaustausch übergehen müssen, weil wir das versprochen haben, weil ein Grasser und ein Schüssel das versprochen haben. (Abg. Mag. Stefan: Das ist auf europäischer Ebene nicht so wichtig! Das kann man ja uminterpretieren!)

Und jetzt kommt der Treppenwitz der Geschichte: Die Finanzministerin, die damalige Justizsprecherin der ÖVP, ist nicht bereit, das Versprechen der damaligen Regierung und ihres eigenen Kanzlers zu halten. Nein, sie erfindet neue Bedingungen, um das umzusetzen, nämlich irgendetwas wie der Europäische Gerichtshof muss dann die Behörde sein und andere Sachen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staats­männi­schen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Der Treppenwitz der Geschichte ist: Bundeskanzler Faymann muss die Versprechen Österreichs durch den damaligen Bundeskanzler Schüssel halten, weil die Finanz­ministerin Fekter nicht bereit ist, das zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch die Wahrheit, die hier passiert. Das ist absurd, und das ist ein Treppen­witz!

Sie sind ja alle schon damals hier gesessen. Soll ich Ihnen Ihre eigene OTS von 2003 vorlesen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Soll ich Ihnen das vorlesen, was Sie selber 2003 dazu gesagt haben? – Das ist ja lächerlich!

Insofern ist die Debatte, dass jene Parteien – wie Kollege Ikrath, wie die FPÖ und das BZÖ – sich heute hier herstellen und so tun, als ob das Bankgeheimnis heilig wäre  Das sind die Parteien, die 2003 gesagt haben: Wir schaffen es ab! Das sind genau die drei Parteien, die das 2003 gesagt haben. (Ruf bei der ÖVP: Sie sollten sich schämen!)