Und wenn sich hier jemand schämen sollte, dann all jene, die 2003 gesagt haben, wir schaffen es ab und sich heute nicht mehr daran erinnern können. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist Oppositionsrhetorik!)
Da können Sie jetzt hundertmal „Oppositionsrhetorik“ sagen, die Wahrheit bleibt die Wahrheit: 2003 hat Österreich gesagt – FPÖ, ÖVP, späteres BZÖ –: Wir schaffen das Bankgeheimnis für Ausländer ab! (Ruf beim BZÖ: Das war vor zehn Jahren, bitte!)
Ja, diese Bundesregierung steht auch zu Beschlüssen des Parlaments und der Regierung von vor zehn Jahren, auch wenn wir nicht drin gesessen sind. Das ist halt der Unterschied, ob man staatstragend ist oder nicht, und nicht, ob man irgendwelche neue Bedingungen erfüllt.
Nichtsdestotrotz halte ich es für richtig, dass es darüber hinaus jetzt auch eine Reihe von Maßnahmen gibt, die zusätzlich gegen den Steuerbetrug sind.
Kollege Bartenstein hat gesagt, dass es beschämend ist, wie wenig Steuern Apple bei so einem hohen Gewinn zahlt. Da müssen wir auch ganz ehrlich sagen: Schauen wir uns doch österreichische Betriebe an! Raiffeisen hat zum Beispiel in den Jahren 2006, 2007, 2008 fast 2 Milliarden € Gewinn gemacht. Wissen Sie, wie hoch die Besteuerung war? Wissen Sie, wie viel Steuern die bezahlt haben? – Nicht einmal 1 Prozent. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist noch immer das Zehnfache von Apple, da haben Sie recht, denn die haben nicht einmal 0,1 Prozent bezahlt, aber das, was Sie hier fordern, nämlich gerechte Steuern, fordere ich auch. Aber das bedeutet, dass wir uns noch einige Teile der Gruppenbesteuerung – wir haben schon einige Privilegien dort abgeschafft – noch einmal genau anschauen müssen, ob es nicht auch bei unserem Steuersystem dazu führt, dass große Betriebe sich Steuern sparen können, die alle Klein- und Mittelbetriebe zahlen müssen.
Wenn Sie das ernsthaft meinen, dann setzen wir uns gerne zusammen und schauen uns das noch einmal an, ob es nicht auch bei uns Ungerechtigkeiten gibt, die genau zu dem führen, was Sie am irischen System kritisieren, ob wir nicht auch in Österreich noch einige Punkte haben, die genau zu dem von Ihnen kritisierten System führen. Die Kleinen zahlen die Steuern, die Großen sparen es sich.
Wenn Sie das ernsthaft meinen, dass wir das angehen sollen, dann werden wir auch in Österreich schauen müssen, ob wir nicht auch in unserem Steuersystem Probleme haben, die genau in dieselbe Richtung laufen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
17.06
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kollege Krainer hat versucht, eine Bewertung vorzunehmen im Hinblick auf das staatsmännische Verhalten des Herrn Bundeskanzlers im Vergleich zur Frau Bundesministerin für Finanzen. Ich bin mir nicht sicher, ob Kollege Krainer der Richtige ist, um diese Bewertungen vornehmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, es war Kollege Grosz, der angesprochen hat, wie Österreich auftritt, und ich möchte auf die Diskussion verweisen, die es im Zusammenhang mit der Abstimmung der Regierungslinie gegeben hat, als die Frau Bundesministerin für Finanzen einen Briefvorschlag an den Herrn Bundeskanzler übermittelt hat und dann interessanterweise dieser Brief in den Medien aufgetaucht ist.
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