Parlamentarische Materialien

Da stelle ich mir schon die Frage, ob das ein so unanständiges Verhalten eines Regierungsmitgliedes ist, wenn es versucht, eine Regierungsposition abzustimmen und den Brief dann an den Regierungschef übermittelt – diesen Brief, der gedacht war als Entwurf für die Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Ich glaube, das Verhalten der Finanzministerin ist da nicht zu kritisieren. Ich frage mich: Cui bono? Wem nützt es, wenn ein solcher Brief an die Öffentlichkeit gelangt? Wem nützt es? Cui bono? – Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und nicht, wer sich staatsmännisch verhalten hat und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich antworte heute sehr kurz, denn ich glaube, dass der Herr Bundeskanzler durchaus recht hatte, auf diese Dringliche Anfrage. Zwei Punkte dazu. Erstens: Es geht uns nicht um den Schutz von Steuerhinterziehern, wie das jetzt im zunehmenden Wahlkampfgetöse versucht wird darzustellen, sondern es geht schon auch um vernünftige Kooperationen. Ich meine, zum Teil nehmen ja diese Dinge ganz eigenartige Formen an, gerade auch wenn es etwa um die Frage des Datenaustausches geht, nicht des automatisierten, sondern des Datenaustausches im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen, etwa mit den USA.

Da gibt es nämlich beispielsweise Situationen, in denen gegen Personen in den USA wegen Insiderhandels ermittelt wird. Es haben österreichische Geldinstitute dort Konten, und dann kommt es vor, dass US-Behörden die gesamten Konten dieser österreichischen Geldinstitute kurzfristig einfrieren. Obwohl diese Geldinstitute nachweisen könnten, dass es keinen Insiderhandel gab, dürfen sie dann Daten nicht übermitteln, dürfen den Behörden keine Daten übermitteln, es sei denn, es gibt einen Geldwäscheverdacht. Das geht dann manchmal so weit, dass ein Geldwäscheverdacht konstruiert werden muss, damit man nachweisen kann, dass eh nichts passiert ist.

Also es gibt auch die völlig andere Seite des Schutzes, den man mitbedenken muss, wenn man über diese Fragen redet, und nicht nur diese billige Polemik. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir wollen weder den Schutz für Steuerhinterzieher, noch wollen wir einen Schnüffelstaat im Hinblick auf die Vermögenslage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil der auch sehr polemisch dargestellt wurde. Da wurde die Situation in Zypern im Hinblick auf die Spareinlagen mit der Situation in Österreich verglichen. Der Vergleich, meine Damen und Herren, ist auch nicht zulässig. Wir haben eine rechtlich garantierte Sicherung der Spareinlagen bis 100 000 €. Tun Sie vom BZÖ bitte nicht so, als hätten wir die gleiche Situation in Zypern! Das ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Da werden ja nur die Zinsen bekannt gegeben!)

Aber darüber hinaus muss schon jedem bewusst sein: Wenn er sich auf dünnes Eis begibt, dann kann er auch einbrechen. Und wenn Leute glauben, dass sie das schnelle Geld dadurch machen können, dass sie eben im spekulativen Bereich sind, und in Zypern wurden lange weit über das europäische Niveau hinaus angesetzte Zinsen bezahlt, dann muss natürlich jeder auch wissen, dass er ein höheres Risiko eingeht, als wenn er hierzulande sein Geld anlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 170