Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 186

Euros sind. (Abg. Mag. Stefan: Wie viel Prozent Griechenland? 0,5 Prozent ist Griechen­land?!)

Wenn beispielsweise einzelne Euroländer ausscheiden würden oder pleitegehen müssten, wäre das natürlich auch für die Stabilität des Euro ein großes Problem. Wir wissen alle, was wir in der Vergangenheit gerade mit den Ab- und Aufwertungen ein­zelner europäischer Länder – und ich denke da noch an die Situation mit der italienischen Lira – immer wieder für Probleme hatten, gerade unsere Exportwirtschaft, und dies letztlich gerade unserer Wirtschaft, aber auch unserem Staat erhebliche Aufwendungen verursacht hat.

Ich glaube, dass diese Solidarität, die wir hier ausüben, die im Übrigen in ganz anderen Wirtschaftsräumen – ich denke da an die USA – genauso gepflogen wird, da wird auch den schwächeren Ländern von den stärkeren geholfen, unbedingt notwendig ist.

Abschließend lassen Sie mich noch feststellen: Der Euro ist von ganz besonderer und zentraler Bedeutung, denn wenn eine Volkswirtschaft wie die Europäische Union in etwa 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht und insgesamt vielleicht 25 ver­schiedene Währungen haben soll, dann wird sie volkswirtschaftlich und global gesehen mit so vielen Einzelwährungen überhaupt keine Bedeutung mehr haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

18.06.55

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die Eurohilfe, über die Griechenlandhilfe um den Euro zu retten. Sie haben hier, Herr Steindl, die Solidarität angesprochen. Und jetzt frage ich mich, wo diese Solidarität herkommt. Warum müssen wir mit den Griechen solidarisch sein?

Sie haben gesagt, es ist ganz wichtig, um die Exportwirtschaft zu stützen. Schauen wir uns die Zahlen an: 2008, bevor die Finanzkrise ausgebrochen ist, im Rekordjahr, haben wir 700 Millionen pro Jahr nach Griechenland exportiert. Heute exportieren wir nur mehr 300 Millionen nach Griechenland. Und auch wenn diese 700 Millionen komplett weggebrochen wären und wir auf diese 300 Millionen jetzt verzichten müssten – rechnen Sie alleine nach, was wir schon gezahlt haben an Griechenland! Das sind über 2 Milliarden. (Abg. Steindl:  Experten 80 Prozent!)

Also letztlich ist es kein gutes Geschäft, wenn wir, so wie Deutschland, das Geld expor­tieren, in der Hoffnung, dass dann die Länder, die das Geld vorher importieren, auch noch unsere Waren kaufen. Das ist kein gutes Geschäft. Das wäre genau so, als hätten Sie einen Gewerbebetrieb und Sie nehmen die Einnahmen, gehen vor die Tür und geben diese Einnahmen Passanten, die das nie wieder zurückzahlen können, und die gehen dann bei Ihnen einkaufen. – Selbstverständlich machen Sie Gewinne. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steindl.) Aber ob das funktioniert, das probieren Sie am besten einmal selbst aus!

Aber genau so arbeiten wir hier in der Europäischen Union und im Euroraum. Die starken Länder exportieren das Geld, das die schwachen Länder verwenden, um bei uns einzukaufen; und das Ganze, ohne dass wir das Geld jemals zurückbekommen. Glauben Sie wirklich, dass das ein tragfähiges Konzept ist? Ist das Ihre Wirt­schafts­po­li­tik, die Sie betreiben wollen? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Und deshalb ist die Frage, warum wir solidarisch sein sollen. Wir haben nichts davon.

Noch dazu sind wir den Griechen nicht einmal verpflichtet. Die Griechen haben sich in den Euro ja hineingeschummelt. Die haben doch gelogen und betrogen, die haben uns doch die falschen Zahlen geschickt. 2004 hat die Kommission schon gewusst, dass die