Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 192

Griechenland ist aus meiner Sicht zahlungsunfähig und wird nur durch immer wieder neue Gelder – auch von uns – am Leben erhalten. Daran ändert auch nichts, dass das Rating etwas besser geworden ist, Zahlungsunfähigkeit ist Zahlungsunfähigkeit. Unser sauer verdientes Geld, meine Damen und Herren, wird zum Fenster hinausge­schmissen, auf Nimmerwiedersehen.

Ich habe heute schon von den Staatsschulden Österreichs gesprochen. Es handelt sich dabei um 290 Milliarden €. Diese 290 Milliarden € entsprechen ungefähr dem Gegen­wert (Abg. Dr. Bartenstein: ... vor einer Stunde gehört!) von einer Million Einfamilienhäusern – das muss man sich einmal vorstellen!

Die Defizite wachsen weiterhin an. Ganz gleich, ob Griechenlandhilfe oder Ent­wicklungszusammenarbeitshilfe, Österreich muss, um diese Dinge zu finanzieren, Kredite aufnehmen, und ich frage mich wirklich, ob das gescheit ist, denn wenn man ein bisschen dem Hausverstand folgt, muss man sagen, verschenken kann man nur, wenn man etwas zu verschenken hat.

Damit sind wir beim Thema Solidarität angelangt. Der Herr Bundeskanzler hat heute eingemahnt: Ja, wir müssen solidarisch sein, und auch der Herr Matznetter sagt dasselbe immer, was die Griechen betrifft. Mir ist es aber lieber, wir sind zuerst solidarisch mit unseren Bürgern in Österreich und denken erst dann ans Ausland.

Kollege Themessl hat heute schon die Details, was die Griechenlandhilfe betrifft, ausgeführt: 281,2 Millionen € werden in ein Griechenland-Fass ohne Boden hinein­geschmissen. Gutem Geld wird weiter gutes Geld nachgeworfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Griechen haben in der Zwischenzeit in Summe, wenn man auch bedenkt, dass die Gläubiger gewaltige Nachlässe gegeben haben, bis zu 300 Milliarden € Unterstützung bekommen über den IWF, über ESM, direkt über Gläubiger, auch über Österreich – und der Erfolg? – Dieses Geld ist weg, die Staatsschulden sind gleich hoch wie zu Beginn der Krise, Konjunktureinbruch – Themessl hat es gesagt: 30 Prozent in den letzten fünf Jahren –, Kürzungen im Sozialbereich, Arbeitslosigkeit wie noch nie, Jugendarbeitslosigkeit – bis zu 59 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos; eine Katastrophe! –, reduzierte Löhne, Gehälter, Pensionen. Die Menschen sind ganz zu Recht auf der Straße und demonstrieren dagegen, es nützt ihnen aber leider Gottes momentan noch nichts.

Was mich ärgert, ist, dass die Griechen uns bis zuletzt austricksen: Vor drei Wochen in etwa war in der Presse nachzulesen, dass man jetzt darangeht, bei den Beamten etwas zu unternehmen. Hören Sie bitte her: Es gibt in Griechenland 800 000 Beamte, also das Doppelte von dem, was Österreich sich leistet, und die Griechen tanzen uns mit diesen 800 000 Beamten auf der Nase herum. Man kennt das Problem seit 2008, und jetzt erst geht man daran, im Beamtenbereich etwas zu unternehmen, nämlich 30 000 Beamte wahrscheinlich in die Pension zu schicken. (Abg. Lueger: ... Gehälter, Kündigungen!)

Der österreichische Steuerzahler ist in diesen Fragen immer der Dumme, und ich glaube, es müsste jedem, der halbwegs vernünftig denkt, dämmern, dass es der falsche Weg ist, der beschritten, die falsche Politik ist, die hier betrieben wird. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Griechenland wird im Euro nicht zu halten sein, und wir, die Freiheitliche Partei, sind entschieden gegen weitere Zahlungen in den griechischen Staatsapparat. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Geld für unsere Leute! – Das ist die Devise, und das ist die richtige Solidarität. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29