reden, dass wir darüber nachdenken sollten, wie weit es möglich wäre, unser österreichisches Musterinvestitionsschutzabkommen zu verändern – natürlich wissend, dass seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die allermeisten Investitionsschutzabkommen keine bilateralen mehr sind, sondern multilaterale, die auf EU-Ebene ausgehandelt werden, wo Österreich – siehe jetzt zum Beispiel beim gerade aktuellen Übereinkommen mit Peru und Kolumbien oder dem, was da gleichfalls in der Pipeline ganz am Anfang steht, also bei dem mit den USA –, wie auch andere Nationalstaaten, nur mehr kleine Teile davon umsetzt, aber der große Löwenanteil liegt in Zukunft bei der EU.
Aber man sieht – eben am Beispiel von Nigeria –, dass es trotz des Vertrags von Lissabon immer noch möglich ist, dort, wo es kein multilaterales Übereinkommen gibt (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – wenn ich ein bisschen schärfer werden soll, dann mache ich das gerne! (Abg. Grillitsch: ... glaube ich, schon müde!) –, dass es da notwendig ist, auf beiden Ebenen etwas zu machen, sowohl bilateral als auch multilateral.
Ich glaube, die Ansprüche sind in beiden Fällen durchaus gleich: Es geht darum, dass wir ernst zu nehmende Klauseln haben für einen ArbeitnehmerInnenschutz – dass zum Beispiel ILO Kernarbeitsnormen umgesetzt werden –, dass wir glaubhafte und griffige Klauseln haben für Umweltschutz, was verhindern soll, dass die Länder einfach nur ausgebeutet werden und als billige Rohstoffreservoirs zur Profitmaximierung mancher Firmen dienen, und dass auch die Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet ist.
Wir haben in unserem Musterübereinkommen zu diesen zwei Faktoren Arbeitsrechte und Umwelt die Formulierung, dass es nicht statthaft ist, Umweltgesetze oder Arbeitnehmerschutzgesetze zu ändern, nach unten zu nivellieren, um Investitionen zu generieren oder um Investitionen möglich zu machen. – Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, einen wesentlich besseren, griffigeren, stärkeren Begriff als diese Statthaftigkeit zu finden und dabei natürlich trotzdem die Souveränität der Staaten, mit denen wir Verträge abschließen, zu respektieren.
Abschließend gesagt, sind – ausgestattet mit transparenten Schiedsgerichtsverfahren – solche Investitionsschutzabkommen wichtig, wenn sie gut sind, weil sie auch wirklich zu einer kohärenten Entwicklungspolitik beitragen, und ich hoffe sehr, dass dieses konkrete Abkommen für Nigeria das erfüllt, was Nigeria sich davon erhofft, nämlich Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und letztendlich die Bekämpfung von Armut. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Griechenland hätte aus unserer Sicht niemals in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen werden dürfen. (Abg. Rädler: Das haben wir heute schon zehnmal gehört!) Der Herr Kollege Lugar hat ausgeführt, es lagen gefälschte Budgetunterlagen vor, aber er hat nicht erwähnt, dass Goldman Sachs zusätzlich ja noch versucht hat, die Verschleierung dieser falschen Budgetunterlagen zu unterstützen. (Abg. Rädler: Das ist schlimm!)
Das Supergeschäft, das uns der damalige Herr Finanzminister Pröll verkaufen wollte (Abg. Dr. Bartenstein: Hat er doch nicht! Erzählen Sie nicht die Unwahrheit, jetzt noch einmal! Gar keine Rede davon!), ist nicht eingetroffen. Das Bankenpaket ist, wie das damals der Herr Finanzminister Molterer ebenso ausgeführt hat, auch ein schlechtes Geschäft für den österreichischen Steuerzahler geworden.
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