Einer der anderen Punkte, die ich auch noch kurz ansprechen möchte, ist eine Erhöhung auch beim Internationalen Währungsfonds. Auch das halte ich ja durchaus für sinnvoll, weil der Internationale Währungsfonds sich gerade in der globalen Finanzkrisenbekämpfung als höchst effizient und höchst hilfreich und manchmal sogar als einziges brauchbares Instrument in der globalen Finanzlandschaft dargestellt hat. Daher ist es auch sinnvoll, dort auch die Feuerkraft, die Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die das ermöglichen, was er tun soll.
Ein Punkt, der in der Diskussion noch gar nicht erwähnt wurde, der aber meiner Meinung nach sehr wichtig ist, ist ein Investitionsschutzabkommen in diesem Fall mit Nigeria. Das ist deshalb wichtig, weil es hier darum geht, dass die Investitionen jener Firmen aus Österreich, die im Ausland investieren wollen – in dem Fall eben in Nigeria –, auch geschützt werden sollen. Das sind genau jene Abkommen, die auch mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit in die internationalen Handelsbeziehungen bringen.
Nigeria ist für Österreich auch nicht irgendwer, es ist immerhin nach Südafrika der wichtigste Außenhandelspartner Österreichs in Afrika südlich der Sahara und ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Und man würde es kaum glauben, weil eigentlich die nigerianische Volkswirtschaft ja hauptsächlich vom Export von Rohöl lebt, aber doch ist das Wachstum auch sehr stark vom Nicht-Erdölsektor getrieben, nämlich von Dienstleistungen, vom Bausektor, von Banken, vom Handel und vom Tourismus.
Der österreichische Handel mit Nigeria umfasst Maschinen und Vorarlberger Spitzen, also auch Stoffe aus Vorarlberg, womit man auch wieder sieht, wie klein das globale Dorf geworden ist, wie dann doch quasi die Zukunftschancen der Vorarlberger Textilindustrie auch von solchen Beschlüssen hier abhängen.
Das mag vielleicht in der Diskussion nicht so hervorgestrichen worden sein, ist aber, glaube ich, für das wirtschaftliche Wohlergehen einzelner Regionen in Österreich durchaus von großer Bedeutung. Daher hoffe ich, dass all diese Gesetze, auch dieses zuletzt erwähnte, Ihre Zustimmung finden werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
18.21
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – überraschenderweise – gleich dort ansetzen, wo der Herr Staatssekretär aufgehört hat, nämlich beim bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Nigeria.
Wann immer man mit afrikanischen Vertretern/Vertreterinnen redet, dann wünschen sich diese ganz, ganz dringend ausländische Investitionen, weil sie sich davon erwarten, dass es möglich wird, Wirtschaftswachstum zu generieren, dieses dann hoffentlich auch so zu verteilen, dass alle etwas davon haben, dass es möglich ist, Arbeitsplätze zu schaffen und dass es auch sonstige wichtige wirtschaftliche Impulse gibt, die davon ausgelöst werden. Auf der anderen Seite wiederum ist für diejenigen, die in der Lage wären oder Interesse daran haben zu investieren, der Schutz ihrer Investitionen in einem rechtlichen Rahmen sehr, sehr wichtig, damit sie sich überhaupt „trauen“ können – unter Anführungszeichen –, diese Investitionen zu machen.
Wenn man sich das Investitionsschutzabkommen mit Nigeria anschaut, dann fällt auf, dass es ziemlich deckungsgleich mit unserem Musterübereinkommen ist, das wir seit einigen Jahren – seit 2008, glaube ich – haben. Ich denke, dass dieses bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Nigeria ein guter Anlass ist, wieder einmal darüber zu
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