Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über die EZB, wir diskutieren über Griechenland, und ich möchte die Gelegenheit nützen, auf eine sehr kurze, schlaglichtartige Weise auch die Niedrigzinspolitik der EZB zu bewerten.
Der Leitzins beträgt 0,5 Prozent – vorgeblich dient diese Niedrigzinspolitik dazu, der Wirtschaft und dem Wachstum Impulse zu verleihen, indem man den Unternehmen billiges Geld zur Verfügung stellt, damit diese entsprechend investieren. Doch das funktioniert ganz evident nicht. Die Unternehmen investieren deshalb nicht, weil ihnen das billige Geld fehlt, sondern weil die unsicheren Rahmenbedingungen die Investitionsnachfrage und damit Kreditnachfrage bremsen.
Das weiß auch die EZB. – Wieso tut sie es trotzdem? Wieso setzt sie die Niedrigzinspolitik fort? – Die Antwort: Weil sich Staaten auf diese Weise günstig finanzieren können, also ihre Staatsschuld günstig finanzieren können. So weit wäre das ja in Ordnung, wenn das nicht Nebenwirkungen hätte, die ich als äußerst unerwünscht bezeichne. Die EZB, die eine Notenbank ist, agiert immer stärker als Geschäftsbank, indem sie Anleihen kauft, im Anleihehandel tätig ist. Damit aber greift sie massiv in die Geldkreisläufe ein. Das führt wiederum zu einer völlig verzerrten Zinsenbildung in den Märkten, die zwar zugunsten der Staaten und ihrer Refinanzierung ist, aber zuungunsten einer fairen Bewertung der Anleihen ausschlägt.
Ramsch-Anleihen um 5 Prozent Rendite, das kann nicht gesund sein! Das führt zu neuen Blasenbildungen. Es führt aber auch dazu, dass dadurch nicht die soliden Kundenbanken Unterstützung finden, sondern Hedgefonds, Investmentbanken und toxisches Trading gefördert werden.
Und wer zahlt den Preis? – Den Preis zahlt der Sparer, weil der Sparer mit Zinsen deutlich unter der Inflation konsequent und kontinuierlich still enteignet wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.) Das ist etwas, was inakzeptabel ist und was auch unerträglich ist, wenn man die kontinentaleuropäische Wirklichkeit mit ihrer hohen Sparquote und der daraus resultierenden Eigenvorsorge vor Augen hat. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist die Konsequenz daraus?)
Daher sollte sich unsere Politik, Herr Staatssekretär, mit der Niedrigzinspolitik der EZB besonders kritisch auseinandersetzen! Das erwarte ich, erhoffe ich, und ich bitte nächstes Mal um einen Bericht! (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr seid auch Politiker, oder? – Abg. Mag. Rudas: ... Finanzministerin haben!)
18.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Zum Thema Griechenland-Rettung ist uns immer wieder erklärt worden – und das ist auch heute angeschnitten worden –, dass all diese Rettungspakete für uns ein großer Gewinn, eine große Bereicherung sein werden; der Zinsgewinn wurde hervorgestrichen.
Aber wenn heute der Kollege Kuzdas herausgeht und sagt: Nein, wir wollen uns nicht bereichern, das können wir nicht machen!, und wenn dann – noch viel schlimmer! – der Herr Staatssekretär sagt, es war von vornherein Teil des Pakets, dass wir die Zinsen nicht kassieren, sondern dass auch sie selbstverständlich an Griechenland zurück-
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