Parlamentarische Materialien

gegeben werden, so erschreckt mich das ein bisschen, denn das ist uns nie gesagt worden. Wir wurden darüber nie informiert. Das heißt auch, dass Sie bewusst das Parlament belogen beziehungsweise dem Parlament nicht die volle Wahrheit gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann nicht Sinn und Zweck sein, wenn man hier Probleme gemeinsam lösen soll!

Mit dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz wird weiterhin Geld, nämlich 281 Millionen €, nach Griechenland getragen – Geld, wo man sagt: Selbstverständlich, die sollen es haben, die brauchen es!, aber im gleichen Atemzug hören wir, wie der Kollege Gaßner beklagt, dass Gemeindekooperationen besteuert werden sollen, Dinge, die bei uns im Land notwendig sind, um den kleinen Gemeinden zu helfen. Wir sollen Steuern zahlen, bei uns gibt es keine Lösung, wenn aber umgekehrt in den Maastricht-Verträgen steht, die Staaten dürfen sich gegenseitig nicht aushelfen, dann finden wir Lösungen. Da gehen wir drüber, da spielt es keine Rolle, aber wenn es im eigenen Land darum geht, den eigenen Gemeinden, den eigenen Bürgern zu helfen, dann müssen wir schön – wie heißt es? – Hände falten und das Mundwerk halten.

Das kann es nicht sein! Stehen wir für unser Land ein und versuchen wir, zuerst an Österreich zu denken und dann erst den anderen Ländern zu helfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damit nicht genug, gibt es noch diesen Schatten-Rettungsschirm für alle Nicht-Euro-Mitgliedsländer. Auch da bekommen wir keinerlei Informationen, weder von der Frau Finanzministerin noch vom Bundeskanzler, wir wissen nur, dass wir mittlerweile mit 50, 60 Milliarden € auch für diese Länder haften, aber das wird schön still und leise verschwiegen. Da breiten wir den Mantel des Schweigens darüber, und irgendwann wird wieder, so wie heute, ein Staatssekretär hier hergehen und sagen, das war schon immer klar, das hätten wir ohnedies wissen sollen. – Ich glaube, das hat sich das Parlament nicht verdient, so kann man nicht miteinander umgehen!

In weiterer Folge möchte ich noch eines anschneiden, nämlich dass der Herr Bundeskanzler heute von der Regierungsbank aus so tut, als ob sie mit den ganzen Haftungen für die Hypo in Kärnten überhaupt nie etwas zu tun gehabt hätten. – Damit es noch einmal ganz, ganz klar ist, vielleicht Folgendes: Der Beginn der Haftungsausweitung hat unter Landeshauptmann Zernatto gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung stattgefunden, und die größten Haftungsausweitungen für die Hypo fanden zu der Zeit statt, als es die Koalition mit der SPÖ gegeben hat, wo der heutige Landtagspräsident Reinhart Rohr mit dabei war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Reinhart Rohr hat mitgestimmt, und es war genauso auch euer Wunsch, diese Haftungen auszuweiten. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Und dazu sollte man stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, wenn wir dazu stehen – beide Seiten – und nicht versuchen, nur einer Partei die Schuld zuzuschieben, dann wird es auch in Zukunft, wie ich meine, für das Land eine gedeihliche Politik geben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 194