Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 203

santer­weise wieder alle aus Indien. Mit China hat es zwar ein Übereinkommen gegeben, eine Zusammenarbeit, die zunächst auf drei Jahre beschränkt war – von 2009 bis 2012 –, wo zwar durchaus erste Erfolge erzielt werden konnten, aber der Weisheit letzter Schluss nicht erreicht wurde. Und jetzt steht man davor, dass das Ganze evaluiert wird und ab dem Jahr 2013 wieder neu in Kraft tritt.

Leider Gottes ist Österreich nicht bei dieser Partnerschaft dabei. Und das ist eigentlich für mich nicht ganz verständlich. Rund 70 Prozent aller aufgegriffenen Sendungen – und das geht aus dem Bericht ganz klar hervor – kommen aus China. Also warum klinkt sich da Österreich nicht mit ein? Das ist nicht ganz nachvollziehbar.

Wenn man heute draußen schaut – und wir haben diese Ausstellung ja nicht zum ersten Mal in der Säulenhalle –, unter welchen Umständen die ganzen Medikamente in Indien produziert werden und welche Gefahren sich daraus ergeben, wäre es einmal spannend, die Frage zu durchleuchten, was uns das Ganze eigentlich durch gesund­heitliche Schäden kostet, also die Folgekosten in unserem Gesundheitssystem durch Medikamente oder gefälschte Pillen oder sonstige „Pulverln“, die bestellt werden, die Menschen zu sich nehmen, daran erkranken oder, wie es im Bericht sogar drastisch dargestellt ist, auch sterben, herauszufinden. Da stellt sich die Frage, ob sich das durch eine Studie einmal erheben ließe.

Warum diese Zusammenarbeit so wichtig wäre, gerade wegen Indien und China, lässt sich vielleicht auch daran dokumentieren, wenn man einen Blick in den Hafen von Neapel wirft. Die Zollbehörden dort geben folgende Zahlen an: Rund 99 Prozent aller Waren, die im Hafen von Neapel gelöscht werden, stammen aus China. Es sind offiziell rund 1,6 Millionen Tonnen an Waren pro Jahr. Zusätzlich, so berichtet der italienische Zoll, werden rund 1 Million Tonnen Waren am Zoll vorbeigeschleust und verschwinden spurlos. Das sind rund 60 Prozent der Gesamtgüter. 20 Prozent der Papiere werden nicht kontrolliert oder können nicht kontrolliert werden. 50 000 Dokumente sind gefälscht, davon stammen 99 Prozent aus China. – Da wäre es wirklich von größtem Interesse, dass sich Österreich in die europäische Idee einer Zusammenarbeit mit China, aber auch mit Indien miteinklinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

19.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.05.35

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vorliegende Produktpirateriebericht ist aus zwei Gründen von Bedeutung. Einerseits weil die Zahl der Marken- und Produktfälschungen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist – und das ist besonders bedenklich –, dass eigentlich die stärks­ten Zunahmen im Bereich der Medikamentenplagiate zu finden sind. Etwa 25 Prozent aller Plagiate stammen ja aus diesem Bereich. Und bedenklich ist das aus zwei Gründen. Einerseits aus gesundheitspolitischen Erwägungen, zum anderen aber auch deshalb, weil diese Plagiate – von denen wir schon gehört haben, dass sie vorwiegend aus China stammen – von skrupellosen Fälschern hergestellt werden, unter Produk­tions­bedingungen, die die Standards der Pharmaindustrie, die wir im europäischen Raum haben, bei Weitem nicht erfüllen.

Wenn nun die Zahl der Aufgriffe von 2011 auf 2012 zurückgegangen ist, so kann das sicherlich als ein Erfolg der Zollverwaltung gesehen werden – bei gleichbleibendem Personalstand –, und auch, das hat uns zumindest die Frau Finanzministerin im Aus­schuss berichtet, dass hier die Effizienz der Arbeit der Zollverwaltung gestiegen ist.