Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 202

uns die Erfahrungen der Zöllner anzuhören und dann sehr behutsam weiter vorzu­gehen.

Eine gute Nachricht aus dem Ausschuss, die auch dem Plenum zur Kenntnis gebracht werden soll. Dr. Bartenstein hat berichtet, dass das drastisch zurückgehen wird, weil am 23. Juni für berühmte blaue Pillen die Patentfrist endet. Damit werden die Preise sinken und der Schmuggel abnehmen. Ich wusste das auch nicht, dass das Patent für Viagra endet; er wird es, wie ich meine, wissen. Daher wird der Anteil an Schwarz­importen zurückgehen. Also in diesem Sinne dann nächstes Jahr nicht vorwerfen, dass wir weniger Aufgriffe haben! Es gibt einen sachlichen Hintergrund dafür.

Letzter Punkt: Patentrecht, Markenschutzrecht. Wer sich draußen die Ausstellung angeschaut hat, wird festgestellt haben, bei einem Teil der Produkte – ich möchte mir da einen schlechten Scherz erlauben –, würde ich meinen, sollte man nicht nur die Kopie vernichten, sondern gleich die Originale, die nachgebaut worden sind.

Diesen Scherz beiseitelassend: Es geht oft wirklich nur um die Marke und nicht um die technische Werkhöhe. Und wir sollten auch hier in diesem Haus durchaus Folgendes diskutieren: Wir haben kurze Fristen am Patentschutz, der Erfinder ist sehr bald dann lange der Konkurrenz ausgesetzt, der Markenrechtsinhaber oder die Form eines 3D-Musterschutzes hat das de facto unendlich. Und es ist eine Frage, ob das immer richtig ist. Mich würde freuen, wenn wir noch einmal eine Gelegenheit finden, diesen Teil vielleicht auch bei einer Enquete zu diskutieren. Ich bin nicht sicher, ob wir da immer die richtige Position haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

19.00.44

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frau Kollegin Tamandl hat es schon ausgeführt, die Delikte hinsichtlich Produktpiraterie, also die Aufgriffe, die vom Zoll getätigt wurden, sind im letzten Jahr zurückgegangen. Und das mag schon daran liegen, dass die Aufklärungskampagnen des Ministeriums gegriffen haben, vor allem im vierten Quartal, wo die Weihnachtsbestellungen laufen. Ob das wirklich so ist, weiß ich nicht, aber ich denke einmal, es soll so sein.

Aufklärung in diesem Bereich war schon immer unser Anliegen. Und wenn man jetzt aus diesem Bericht ein bisschen was an Verbesserungsmöglichkeiten herausholen will, dann sei es doch das, dass wir schon seit geraumer Zeit überlegen, die Internetseite, auf der die Informationen zur Produktpiraterie zu entnehmen sind, doch einmal ein bisschen auffälliger zu gestalten, nämlich so, dass man sie auch findet – denn momentan ist sie noch immer eine Unter-Unterseite der offiziellen Seite des Finanz­ministeriums. Und ich glaube, wenn sich die Konsumenten mit so etwas beschäftigen wollen, suchen sie nicht den Begriff Produktpiraterie, sondern sie suchen eher nach Produktfälschung oder dergleichen.

Anstatt das also auf einer Unterseite zu platzieren, wäre es gescheit, es mit einem Schlagwort zu versehen und wirklich so zu platzieren, dass es zu finden ist: „www.produktfälschung.at“ zum Beispiel würde mir da gerade einfallen, und das müsste natürlich entsprechend vermarktet werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir erkennen an, dass die Informationen jetzt vielleicht besser werden und die Medien­kampagnen auch gegriffen haben. Ich muss nur feststellen, dass nach wie vor ein Riesenanteil der ganzen gefälschten Waren aus Ländern kommt, mit denen es keine Abkommen gibt. Es ist wohl mit China versucht worden, von dort kommt der Hauptteil dieser Produkte her. Nehmen wir die Medikamente aus, weil die kommen interes-