Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 201

auch in die Weihnachtszeit fällt und somit ins vierte Quartal. Es konnte aber trotzdem im Jahr 2012 insgesamt eine Senkung der Anzahl der Aufgriffe erzielt werden.

Ich glaube, dass gerade mit der Aktionswoche, wo sich hundert Länder angeschlossen haben und wo es in erster Linie um gefälschte Medikamente aus dem Internet gegangen ist, wirklich eine sehr erfolgreiche Operation im Gange war, wo das Zollamt Wien 3 900 Briefe und Pakete kontrolliert hat. Rund 27 Sendungen enthielten 984 illegale Medikamente. Das ist ein wesentlicher Schritt, wie ich meine.

Ich möchte mich hier abschließend bei allen Beamtinnen und Beamten der Zoll­behörden bedanken. Das ist wirklich großartig, eine großartige Leistung. Ich möchte mich aber auch bei den Briefträgerinnen und Briefträgern und bei den Postbediens­teten bedanken, weil auch von diesen sehr viele Sendungen mit gefälschten Medika­menten entdeckt werden, obwohl es manchmal sicherlich nicht so selbstverständlich ist, dass man das gleich erkennt. Also, wie gesagt, auch die Postler sind hier mit hereinzunehmen. Das ist eine gute Sache.

Und ich hoffe, dass wir irgendwann einmal, wenn wir in Zukunft einen Produkt­piraterie­bericht hier besprechen, sagen können, dass die Zahl der Aufgriffe immer weiter zurückgeht. Dann sind wir jedenfalls auf dem richtigen Weg, und das wird uns sicherlich gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

18.56.52

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich fange einmal an mit der Bitte an den Staatssekretär, den Damen und Herren des Zolls wirklich den Dank auszusprechen für die Arbeit, die sie da leisten und die extrem wertvoll ist. Wir haben gehört, dass im Medikamentenbereich mit allem bis zur Gefährdung des Lebens von Personen, die gefälschte Medikamente bekommen, zu rechnen ist.

Ich möchte kurz auf das eingehen, was Kollege Windholz als Erstes behandelt hat, nämlich die Frage, ob es ein Offizialdelikt sein soll. Wir haben im Ausschuss schon damit begonnen, die Problematik zu diskutieren.

Die öffentliche Hand ist hier teilweise Hilfspolizei zur Durchsetzung von dem, was Markenrechtsinhaber haben. Der Umstand, dass dann viele der Dinge, die beschlag­nahmt worden sind, gar nicht endgültig vernichtet werden, liegt auch darin begründet, dass sich oft der scheinbare Rechtsinhaber gar nicht traut, das wirklich durchzusetzen.

Wir haben an der Frage des goldenen Osterhasens darüber diskutiert, ob jedes Recht eines solchen Markeninhabers auch ein schützenswertes ist. Ist es hinzunehmen, dass der Schweizer Konzern sich einen dreidimensionalen goldenen Osterhasen schützen lässt und daraufhin gerichtlich gegen einen kleinen Produzenten im Burgenland vorgeht, der dieses Produkt schon 30 Jahre lange produziert hat, und ein Verbot gegen den erwirkt, dass der seinen Osterhasen, den er seit 30 Jahre so produziert, weiter produziert? Der ist in anderen Ländern eine Fälschung!

Es gibt Telefonhersteller, die ein Gerichtsurteil erwirken, dass ein anderer das Produkt, weil es eine runde Ecke hat, nicht mehr verkaufen darf.

Die Frage ist: Wie weit geht da die öffentliche Hand, die öffentliche Gewalt, wie weit wird sie zur Hilfstruppe von Konzerninteressen?

Daher würde ich diese Dinge mit großer, sagen wir, Vorsicht angehen und würde nicht dem Entschließungsantrag folgen, sondern versuchen, eher graduell weiterzugehen,