Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 211

nicht die entsprechende Klarheit für Menschen, die diskriminiert werden. Besonders da sollten sie schnell und verständlich den Durchblick haben.

Ich möchte auch darauf eingehen, was nicht drinnen ist. Ich glaube, das ist die zweite oder dritte Novelle, von der wir erwarten, dass das sogenannte Levelling-up drinnen ist. Das klingt sehr abstrakt, es geht aber um nichts anderes, als um diesen Unterschied bei den Diskriminierungsgründen und den Bereichen. Wenn es um die Arbeitswelt geht, gibt es in allen Bereichen den gleichen Schutz. Wenn es um den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen geht, also zu ganz konkreten Dingen im Leben, gibt es unterschiedlichen Schutz. Da wird ein Unterschied dahin gehend gemacht, ob es ums Geschlecht geht, um die ethnische Zugehörigkeit, um das Alter, um die sexuelle Orientierung, die Religion oder die Weltanschauung. Sie haben es schon gesagt, Frau Kollegin.

Das heißt, da geht es um ganz Konkretes im Leben. Deswegen verstehe ich das gerade von der ÖVP nicht. Alle Stellungnahmen in Bezug auf diesen Entwurf waren sehr wohlwollend und positiv, auch von der Wirtschaftskammer und aus allen Bereichen der Sozialpartnerschaft. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich noch immer sträuben, bei diesem Levelling-up mitzustimmen.

Es geht darum, dass es einen Unterschied macht: Wenn wir zum Beispiel einen Vermieter, eine Vermieterin haben, die ein Paar aufgrund ihrer Hautfarbe zurückweist, dann kann dieses Paar rechtliche Schritte ergreifen und um ihr Recht kämpfen, dass es offensichtlich aufgrund seiner Hautfarbe abgewiesen wurde. Wenn dieses Paar homosexuell ist, und der Vermieter oder die Vermieterin sagt, sie will sie nicht haben, weil sie lesbisch beziehungsweise schwul sind, dann hat dieses Paar keine Möglichkeit, rechtliche Schritte zu ergreifen.

Diesen Unterschied verstehen wir nicht. Bitte, erklären Sie uns in einer der nach­folgenden Reden, warum das für Sie so relevant ist! Warum wird ein Unterschied gemacht beziehungsweise immer vorgeschoben, dass es ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre ist? Es ist schön, dass das die FPÖ jetzt auch nachredet. Ich glaube, Sie hätten grundsätzlich Probleme damit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eine Glaskugel mit?) Gerade wenn es so eine Einigkeit von allen Sozialpartnern gibt, hätte ich mir von der ÖVP erwartet, dass es endlich dieses Levelling-up gibt und Schutz aller diskriminierter Menschen gegen alle Diskriminierungen erfolgt. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine Klarstellung: Es geht um keine EU-Richtlinie. Es ist einfach so, dass zum Beispiel der UN-Menschenrechtsrat schon dringend empfohlen hat, das in Österreich umzusetzen. Es gibt Länder, nämlich mittlerweile 17, die das einfach auf Empfehlung der Kommission umgesetzt haben. Also schauen Sie sich vielleicht künftig vorher an, ob es um eine Richtlinie geht, ob Sie gleich EU-Bashing mitmachen oder nicht.

Es geht einfach um eine ganz klare Alltagsdiskriminierung, die nicht einzusehen ist. Es ist nicht einzusehen, warum die weiter gesetzlich festgehalten werden muss, warum gesetzlich ein Unterschied gemacht wird, ob es um alte Menschen, um Religion, um sexuelle Orientierung, um Geschlecht oder ethnische Zugehörigkeit geht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Aber das ist wieder ein Kapitel, mit dem Sie offensichtlich ein großes Problem haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.