Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 212

19.36.23

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorred­nerinnen sind schon im Detail auf die Punkte, die wir im Gleichbehandlungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung hatten, eingegangen.

Ich möchte sagen, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss in den letzten Jahren unter der Führung von Kollegin Wurm sehr produktiv gearbeitet haben. Wir Frauen­sprecherinnen haben über Parteigrenzen hinweg immer wieder einen Konsens gefunden. Das sollten wir auch hervorkehren! Auch im Hinblick auf die Wahlen im Herbst hoffe ich, dass wir das eine oder andere, das ansteht, noch erledigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Levelling-up: Ganz klar, wir, die Volkspartei, diskriminieren niemanden. Aber es kann nicht sein, dass wir den einen vor Diskriminierung schützen und das dem anderen zumuten. Das ist eine ganz klare Linie, die wir haben. Es ist ganz klar, dass wir auch jene schützen müssen – ich nenne jetzt ein kleines Beispiel –: Einer Wirtin, die vier, fünf Fremdenzimmer vermietet, müssen wir dann vorschreiben, wen sie einquartieren darf und wen nicht, und vieles mehr.

Liebe Kollegin Schwentner, du weißt, ich schätze dich sehr, aber: Diese Richtlinie liegt auf europäischer Ebene auf Eis. Das möchte ich auch dazusagen. Daher sollten wir es auch dort belassen, wo es hingehört, nämlich bei der Richtigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Gleichbehandlungsgesetz ist mittler­weile 20 Jahre alt. Wir haben ja im März in der Plenarsitzung auch ein wenig darüber referiert beziehungsweise uns gefreut, dass es dieses Gleichbehandlungsgesetz gibt, wenngleich wir nach wie vor Handlungsbedarf haben.

Wir müssen uns heute schon die Frage stellen: Wo hapert es denn? Wo fehlt es denn? Warum haben wir nicht die Gleichstellung der Frauen, die Gleichberechtigung der Frauen? Ich gebe hier der Frau Ministerin Heinisch-Hosek recht und sage: Gleich­berechtigung, Gleichbehandlung gilt selbstverständlich für Frauen und Männer. Tatsache ist aber, dass es in unserem Land viel mehr die Frauen trifft. Tatsache ist auch, dass wir zum Teil wissen, woran es scheitert, aber die Lösungen nicht wirklich parat haben.

Ich sage: Frauen brauchen die bestmögliche Ausbildung. Die haben sie, die bekom­men sie auch, wenn sie sie wollen. 54 Prozent der Uni-Absolventen sind Frauen. Darauf können wir stolz sein, nur in den Spitzenpositionen finden wir sie dann nicht mehr.

Wir brauchen für unsere Frauen in Österreich einen sicheren Arbeitsplatz. Das haben wir zum Teil, aber auch in diesem Bereich ist noch einiges zu tun. Ganz wesentlich ist ein Arbeitsplatz, der auch flexible Arbeitszeiten beinhaltet. Gerade flexible Arbeits­zeiten geben ganz einfach Ruhe und Balance im Erwerbs- und Familienleben. Ich bekenne mich, und wir von der Österreichischen Volkspartei bekennen uns zur Teilzeit­arbeit. Frauen und Männer sollen ihre außerhäusliche Erwerbstätigkeit selbst einteilen können. Sie sollen sich das in der Familie, aber auch mit ihren Unternehmern, mit ihren Chefs, ausmachen können.

Genauso sollen sie sich ihre Zeit mit der Familienarbeit selbst ein- und aufteilen können. Genau das ist es, was wir brauchen. Mütter und Väter brauchen vor allem auch Zeit für ihre Kinder. Sie brauchen aber auch Zeit für sich selbst. Auch da – wir kennen die Burn-out-Rate bei uns – ist vieles zu tun. Wir müssen Erleichterungen schaffen, wir müssen die Rahmenbedingungen für Frauen und Männer noch wesent­lich verbessern.