Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 265

Österreich. Im Jahre 2011 konnte erfreulicherweise ein positives Ergebnis von 6,1 Mil­lionen € erwirtschaftet werden.

Ein Ausfluss der Rechnungshofprüfung war auch, dass knapp eine Million an das Verkehrsministerium refundiert werden konnte, wo ungerechtfertigterweise Förderun­gen bezogen wurden.

Insgesamt ist dieser Rechnungshofbericht ein Beitrag und ein Auftrag, ein wichtiges Unternehmen in eine gute und erfolgreiche Zukunft zu führen. Es ist gelungen, gemeinsam durch die Rechnungshofprüfung und durch Reformmaßnahmen dieses Unternehmen neu aufzustellen und aus den Schlagzeilen zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

22.32.07

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident Moser! Zu­nächst möchte ich mich sehr herzlich bedanken beim Rechnungshof, beim Herrn Präsidenten Moser und bei seinen Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die hervorragenden Leistungen, die der Rechnungshof für Österreich und für das Parlament erbringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Untersuchungen des Rechnungshofes und die daraus resultierenden Empfeh­lungen sind für uns alle von ganz großem Wert. Es ist schon die Angelegenheit mit der Firma FWG  im Bereich Seibersdorf erwähnt worden. Daher brauche ich die Maßnah­men, die daraus abgeleitet wurden, nicht mehr zu erklären. Aber auf eines möchte ich schon hinweisen: Hätte es den Rechnungshofbericht nicht gegeben und die 23 Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, so wäre wahrscheinlich auch in Seibersdorf heute mit nicht so guten Ergebnissen, mit nicht so positiven Ergebnissen zu rechnen, wie das jetzt der Fall ist.

Also der Rechnungshof bringt Ergebnisse. Das ist ganz, ganz wesentlich. Das gilt auch für den zweiten Punkt, den dann mein Kollege Hackl noch bearbeiten wird, den Konzerneinkauf der ÖBB. Auch dazu gibt es Vorschläge vom Rechnungshof, und es ist gelungen, durch diese Vorschläge eine neue Struktur des Einkaufes zustande zu bringen. Man kauft jetzt dort kostengünstiger und effizienter ein. Und ich möchte daraus ableiten: Wo der Rechnungshof hinschaut, profitiert Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist auch äußerst produktiv. Er ist sehr fleißig. Und er hat auch alle Einsparungsmaßnahmen, die in seinem eigenen Bereich möglich sind, längst ausgeschöpft. Dass er fleißig ist, kann man durch folgendes Ergebnis beweisen: Bei gleichbleibendem Personalstand – es gibt zirka 310 Mitarbeiter im Rechnungshof – wurden 2005 53 Berichte geliefert; 2012 waren es 99 Berichte.

Dazu kommt, dass der Rechnungshof immer mehr Aufgaben übernehmen muss, wie zum Beispiel jetzt Untersuchungen hinsichtlich Parteiengesetz, Medientransparenz­gesetz, ausgeweitete Prüfungen bei den Gemeinden. Der Kompetenzbereich ist dort ausgeweitet worden – also weniger Mittel, mehr Aufgaben, das geht auf die Dauer nicht. Da stößt jedes Unternehmen bald an seine Leistungsgrenze. Und so ist es auch beim Rechnungshof.

Mir kommt überhaupt vor, als wäre hier Sabotage am Werk (Abg. Scheibner: Ja, Sabotage!) – Sabotage, dass man auf der einen Seite den Rechnungshof mit mehr Aufgaben zuschüttet und ihm auf der anderen Seite die Mittel reduziert und kürzt. Das