Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 266

ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten des BZÖ.)

Die Regierung will Missstände und Misswirtschaft verhindern. Ja, ich kann mir vorstellen, es tut weh, wenn man in den rot-schwarzen Verwaltungsspeck hinein­schnei­den muss. Aber, meine Damen und Herren, das muss wirklich sein, sonst werden wir die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf keinen Fall zustande bringen.

Für mich ist auch total unverständlich, warum man den Rechnungshof nicht unterstützt. Je mehr Mittel ich dort hingebe, desto mehr kann geprüft werden und desto mehr Vorteile für den Staat würden sich daraus ergeben.

Ich möchte zum Abschluss nur noch auf Folgendes hinweisen: Es gibt vom Rech­nungshof einen Vorschlag, die Pensionen zu harmonisieren. Dieser Vorschlag liegt schon einige Monate auf dem Tisch. Gemacht wurde in dieser Sache leider Gottes nichts. Diese Harmonisierung im Pensionsbereich würde in Summe 1,4 Milliarden € an Einsparungen bringen. Das ist 38 Mal das Jahresbudget des Rechnungshofes. Also diese Budgetkürzungen, meine Damen und Herren, darf sich das Parlament nicht bieten lassen!

Ich werde beim nächsten Punkt hier herausgehen und einen entsprechenden Antrag dazu einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

22.36.40

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Dem Dank kann man sich einmal mehr anschließen. Am heutigen Abend stehen mit den drei Berichten verschiedene umfangreiche Kapitel hier zur Diskussion. Das Schicksal, das 90 Prozent der Rechnungshofberichte beziehungsweise der Berichte des Rechnungs­hof­aus­schusses hier im Haus ereilt, ist, dass sie leider immer am Schluss der Tages­ordnung angesiedelt sind Deshalb habe ich gar keine große Lust, darauf einzugehen, was im Einzelnen darin mehr oder weniger inkriminiert wird.

In einem Fall – Sie alle werden wissen, wovon ich spreche, wenn Sie die Inhalts­angabe des Berichts lesen – kann man schon Ansätze einer schwarz-blauen Selbst­bedienungsmentalität aus der damaligen Zeit wiedererkennen. – Sei es drum! Mir geht es jetzt um etwas anderes.

Wenn wir wieder alle hier zum Dank ausrücken, sollten wir auch sagen: Es kann nicht sein, vor allem nicht mit dieser Methode sein, dass die Regierung dem Haus hier mehr oder weniger vorschreibt – Sie von Schwarz und Rot tun noch willfährig mit –, dass die Mittel für den Rechnungshof, und zwar im Übrigen über die zehnjährige Entwicklung viel stärker als bei allen anderen Obersten Organen, aufgrund seiner eigenen Einsparkapazitäten de facto letztendlich um das Doppelte von dem, was die anderen Obersten Organe hinnehmen müssen, gekürzt werden. Realiter heißt das – und das haben wir ja heute beim Finanzrahmen so detailliert gar nicht besprechen können, jetzt sollen es aber alle Abgeordneten hören, damit sie wissen, was sie mit diesem Finanz­rahmen anrichten, wenn wir diesen dann nächstes Jahr und übernächstes Jahr immer weiter so fortschreiben –, dass wir bis zum Jahr 2016 halbwegs auskommen, aber nur deshalb, weil die Rücklagen aufgelöst werden, um es abzukürzen oder zu verein­fachen, aber dann gar nicht mehr.

Der Präsident sagt – und er hat das ja allen Fraktionsführern sehr verantwortungsvoll referiert –, er könne jetzt die Personalpolitik so nicht fortführen, weil dann 2016/2017 ein Riesenschnitt wäre – im Übrigen genau dann, wenn seine Periode abläuft, die von