2004 bis 2016 läuft –, und weil er so verantwortungsvoll ist, richtet er die Personalplanung jetzt schon danach aus. Das bedeutet aber mit Sicherheit weniger Kapazitäten.
Obwohl die Aufgaben zunehmen, die wir hier als Gesetzgeber dem Rechnungshof zuweisen, zwangsverordnen, wenn man so will – da bleibt ihm eh nichts anderes übrig, dazu stehe ich auch, die Gesetze sind umzusetzen, auch vom Rechnungshof oder gerade vom Rechnungshof –, beschneiden wir seine Mittel noch gleichzeitig. Das ist schon ein starkes Stück, denn das heißt, dass in den klassischen Prüfbereichen gegenüber der Exekutive und der Regierung bei all jenen Unternehmen, die mehrheitlich oder bestimmend in öffentlichen Händen sind, die Prüfung umso stärker zurückgefahren werden muss. Nichts anderes kann das heißen. Denn es ist eben einmal so: Du kannst mit einem halben Prüfer nicht gleich gut prüfen wie mit einem ganzen. Das ist ganz einfach.
Das geschieht vor dem Hintergrund, dass in Wirklichkeit in den letzten Jahren quasi nachgerade erforscht worden ist, was eigentlich die prophylaktische, wenn man so will, sogar budgettechnische, mithin volkswirtschaftliche positive Wirkung der obersten Kontrollbehörden in einem Land, wenn sie gut sind, bringt. Man könnte es auch so ausdrücken, dass in Wirklichkeit der Rechnungshof durch die prophylaktische Wirkung, die er in der Lage zu entfalten ist bei dem Gewirks, das wir in der Republik immer wieder zusammenzuräumen haben, hohe volkswirtschaftliche Vorteile bringt.
Es wäre ja etwas anderes, wenn alles total super-sauber laufen würde, wie etwa in Norwegen oder in derlei Staaten. Da sind wir ja weit weg davon. Es ist ja kein Zufall, dass wir im Korruptionsranking seit 2000 rasend nach unten plumpsen. Das ist ja alles kein Zufall.
Und in dieser Situation wäre es ein hervorragendes Investment auch für die öffentliche Hand, für denjenigen, der die Budgethoheit repräsentiert – das ist eben hier der Nationalrat –, da sogar noch mehr hineinzutun. Aber zu kürzen, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Genau bei den Bereichen Rechnungshof, Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Großbetriebsprüfer bei der Finanz ist es mit Sicherheit so, dass wir uns noch lange keine Gedanken darüber machen müssen, ob es dort zu viel Verwaltungsbürokratie oder sonst etwas gäbe, wenn dort mehr Leute arbeiten würden – genau bei diesen drei Bereichen! Die sind nicht nur besonders schützenswert – deshalb gibt es ja die dienstrechtlichen Fragen –, sondern sie sind auch besonders förderungswürdig.
Aber Sie machen genau das Gegenteil! Es ist letztklassig, weil es der Korruptionsbekämpfung schadet, weil es der Transparenz schadet, obwohl Sie diese Worte jetzt dauernd im Munde führen, offensichtlich aber nur zum Schein. Und es ist auch von der Methode her inakzeptabel, dass die Regierung das hier ins Haus hineinschmeißt. Und noch schäbiger ist, dass Sie nichts dagegen tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
22.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen und sagen: Es ist letztklassig, wie man mit dem Rechnungshof in budgetärer Hinsicht umgeht. Ein Rechnungshofprüfer bringt siebenmal mehr finanziellen Nutzen, als er an Lohnkosten verursacht. Ich wiederhole: siebenmal mehr volkswirtschaftlichen Nutzen, als er an Lohnkosten verursacht! Das heißt, es steht außer Streit,
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