Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 268

dass der Rechnungshof als Instrument des Parlaments einen immensen volkswirt­schaftlichen Nutzen durch seine Effizienz und öffentliche Kontrolle bringt und damit eine wichtige Funktion als unser Organ einnimmt. Und es ist daher schändlich, wie wir mit diesem Instrument umgehen, und zwar auch bei der Gestaltung der Tagesordnung, sehr geehrte Damen und Herren von allen Fraktionen. (Beifall beim BZÖ.)

Heute um 22.45 Uhr diskutieren wir Rechnungshofberichte am Ende der Tagesord­nung, weil man sich in der Präsidiale offenbar nicht darüber einig wird, dass man den Rechnungshof als Kontrollorgan dieses Nationalrats als wichtigste Säule unseres Arbeitsauftrages so prominent platziert, wie er eigentlich platziert werden müsste.

Wir diskutieren heute den Bericht über AIT, und wir haben hier in diesem Bericht mehrere Empfehlungen, die im Übrigen von der Regierung schubladisiert werden. Der Rechnungshof empfiehlt Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Aufsichtsrat. Der Rechnungshof empfiehlt, ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern. Der Rech­nungs­hof empfiehlt, Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Und die zustän­dige Verkehrsministerin erklärt uns im Ausschuss, dass sie nicht gedenkt, diesen Empfehlungen nachzukommen.

Wir haben mit dem Rechnungshof ein Instrument, das uns einen Pfad bei der öffent­lichen Kontrolle eröffnet, das der Regierung wertvolle Empfehlungen auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung gibt, aber wir beschreiten diesen Pfad nicht. Das ist ja irrsinnig! Aber – und da gebe ich dem Kollegen Kogler vollinhaltlich recht – bei den Sonntagsreden kommen dann alle heraus und sagen: Der Rechnungshof ist so wichtig, so schön und so klass, alles passt!, aber er soll sich wieder in die Zeit nach Mitternacht schleichen. Am besten, es wird gar nicht darüber geredet. Der Rech­nungshof sollte am besten gar nicht prüfen. – Das ist kein angemessener Umgang mit dem Rechnungshof, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Bericht ist ohnedies genug gesagt worden. Das, was wir hier einmal mehr einmahnen, ist, dass auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Vielleicht erklärt sich auch der Dritte Nationalratspräsident Graf bereit, hier zu diesem Bericht aufklä­rend tätig zu werden. Die freiheitliche Fraktion hat etwas mehr als 32 Minuten Rede­zeit. Der Präsident ist selbst davon betroffen gewesen, auch von Teilen dieses Berichts.

Es ist nichts besser, als dass wir einen Augenzeugen dieser Entwicklung hier im Plenum selbst hören können. (Beifall beim BZÖ.)

22.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, ich halte fest: Zur Tagesordnung gab es, was die Platzierung der Rechnungshofberichte betrifft, hundert­prozentigen Konsens. Das kam von den Klubdirektoren, auch von Ihrem, bereits so in die Präsidiale. Es gab diesbezüglich keinen Widerspruch in der Präsidiale. – Das nur zur Klarstellung. Ich möchte nicht haben, dass man hier etwas hineininterpretiert! (Abg. Grosz: Nächstes Mal bei der Plenarsitzung Tagesordnungspunkt 1! Danke, Frau Präsident, für Ihre Unterstützung!) Bitte reden Sie mit Ihrem Klubobmann! Er hat sich dort nicht zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.45.26

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die drei Rechnungshofberichte sind heute wieder einmal als letzte Punkte hier auf der Tagesordnung. Der Kritik an der Platzierung der Rechnungshofberichte kann ich mich durchaus anschließen.