Parlamentarische Materialien

Ich möchte aber noch einmal in Erinnerung rufen und auch unsere Meinung hier kundtun und unsere Sichtweise dazu zum Ausdruck bringen, wie mit dem Rechnungshof respektive mit dem Rechnungshofpräsidenten umgegangen wird, indem ich Ihnen vor Augen führe, was im letzten Budgetausschuss passiert ist.

Der Rechnungshofpräsident kam in den Ausschuss, und es wurde sogar von einem Abgeordneten von den Regierungsparteien vorgeschlagen, dass sich der Rechnungshofpräsident zum Budget oder zu den Kürzungen der Budgetmittel melden soll. Es wurde dann darüber abgestimmt, aber dem Rechnungshofpräsidenten wurde nicht erlaubt, dass er im Ausschuss dann auch darüber spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist es ein Hohn von Ihnen, den Regierungsabgeordneten, dass Sie hier immer wieder den Rechnungshofpräsidenten loben, loben und loben – denn wenn es dann tatsächlich ans Eingemachte geht, wenn es ums Geld geht, wenn es um Budgetmittel geht, wenn es um die Kontrolle geht, dann hört man von Ihnen nichts beziehungsweise mauern Sie, dann kommt von Ihnen nur Ablehnung.

Der Rechnungshofpräsident hat nicht zum ersten Mal einen Brief an die Finanzministerin geschrieben, wo er die finanzielle Lage des Rechnungshofes dargestellt hat, wo er darauf hingewiesen hat, dass die Aufgaben nicht mehr in dem Ausmaß und in dem Umfang und auch nicht mehr in der Qualität ausgeführt werden können, wie es bis jetzt üblich war, weil es immer mehr Aufgaben zu erfüllen gibt.

Wir, das Parlament, weisen ihm immer mehr Aufgaben zu. Der Rechnungshof macht gute Arbeit, er leistet Kontrolle, er ist der Hüter der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber er hat nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, weil diese gekürzt und beschnitten werden.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht sein! Wir stehen auf der Seite des Rechnungshof und sprechen uns einmal mehr für die finanzielle Mittelaufstockung des Rechnungshofbudgets aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte noch kurz auf den Bericht betreffend AIT eingehen, vormals ARC. Es wurde vom Rechnungshof aufgezeigt, wie man ein Unternehmen nicht führt. Es wurde von ihm aufgezeigt, wie es nicht funktioniert und wie man mit Misswirtschaft ein Unternehmen fast in den Konkurs führen kann.

Es gab dazu eine Reihe von Anmerkungen, 23 Empfehlungen. Es lagen krasse Missstände vor. Der Rechnungshof hält fest, dass es keine klare Spin-off-Strategie gab, welche die betriebswirtschaftlichen und forschungspolitischen Kriterien für Ausgliederungen definiert hätte. Weiters gab es In-sich-Geschäfte der Geschäftsführung. Es gab keine Dienstverträge. Und die Geschäftsführerin verdiente ein irres Gehalt von, ich glaube, 115 000 €, das von niemandem abgesegnet war und nicht kontrolliert wurde, weil es eben keine Dienstverträge gab.

Abschließend und zusammenfassend: Dieser Rechnungshofbericht zeigt einmal mehr, wie wichtig die Aufgabe des Rechnungshofes ist und wie viel Geld durch seine Arbeit eingespart wird und dass es den Rechnungshof braucht, um solche Missstände aufzudecken und diese auch abzustellen und in Zukunft zu verhindern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

22.48

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 269