Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 271

Da muss man vielleicht auch erinnern, dass es eine Ausschreibung 1999 gegeben hat unter einem Wissenschaftsminister, der auch Verkehrsminister gewesen ist, Einem, bekanntlich SPÖ, nachher Minister oder SPÖ-Mitglied, die letztlich das Ergebnis gebracht hat, dass Dr. Krünes eben der Bestgeeignetste war, und er hat ihn dann eben bestellt.

Aber jetzt sage ich nicht, dass ich, das „System Graf“, so viel Einfluss auf den Minister Einem gehabt habe, dass er das auch gemacht hat, damals in der Regierungszeit. Aber lassen wir das beiseite.

Das Wichtige an dieser Geschichte ist vielleicht, dass einer dieser Geschäftsführer neben mir in einer Tochtergesellschaft der Holding – ich war auch nur in einer Tochter­gesellschaft Geschäftsführer – Kollege Plimon war, der heutige Hero. Vielleicht wollen Sie über den ein bisschen etwas hören, wie er sich in den Geschäftsleitungssitzungen verhalten hat. Das wäre vielleicht auch interessant, damit man einmal etwas darüber sagt.

Aber vielleicht das Allerwichtigste am Anfang, und ich stelle eines hier fest: Dem Rechnungshof ist bei seiner Prüfung eines passiert, nämlich dass ihm von dem Unternehmen, das er geprüft hat, und zwar erst unlängst, unter einem Geschäftsführer Plimon, nicht alle Unterlagen vorgelegt worden sind – nachweislich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich habe das auch dem Herrn Rechnungshofpräsidenten nach der Ausschusssitzung gesagt. Er sagt, er kann nur das prüfen, was man ihm vorlegt und worauf sie dann draufkommen. Dazu sage ich, ja, dann müsste er sich vielleicht auch andere Akten­lagen anschauen. Es gibt bekanntlich auch Ermittlungsverfahren. Dort gibt es auch einiges drinnen, Unterlagen, die vorgelegt wurden. Und die muss man eben auch sehen.

Ich meine, es ist nicht falsch, was der Herr Rechnungshofpräsident mit seiner Mann­schaft dort zutage gefördert hat. Aber es rückt vielleicht einiges ins richtige Licht.

Ich sage jetzt nur einige Fakten: Im März 2006 hat der Aufsichtsrat die Fusion, den Upstream-Merger von vier Tochtergesellschaften in die Holding beschlossen – so weit so gut. Ich war damals nicht bei der Aufsichtsratssitzung dabei, denn ich war dort nicht Teilnehmer. Das ist beschlossen worden. Ich halte es für gut, dass das beschlossen worden ist. Eine Firma davon war die FWG. Die damalige Prüferin in der Holding war Frau Finanzprokuristin Reithmayer, SPÖ. Heute Finanzchefin, Vizerektorin der BOKU, Schützling von Androsch, vorher bei der Montanuniversität untergebracht, wo Kollege Androsch der Aufsichtsratspräsident oder Uniratsvorsitzender war.

Was war denn? – Das ist beschlossen worden auf Basis der Zahlen, die von einer Dame vorgelegt wurden, und Krünes hat damals schon im Status abeundi das sicherlich zu wenig angeschaut. Darüber will ich gar keine Worte verlieren. Aber die wesentlich Verantwortliche – wo dann auch am Ende die Konsequenz gezogen wurde – war Frau Kollegin Reithmayer. (Abg. Grosz: Das ist eigentlich ein roter Skandal!)

Und ich wurde beauftragt von der Holding und von der Eigentümerseite, diesen rechtlichen Vorgang des Upstream-Mergers zu organisieren. Das habe ich gemacht, und da habe ich mir dann das erste Mal von meiner Schwesterfirma – wenn Sie es so ausdrücken wollen –, FWG, die Bilanz angeschaut und die Unterlagen angesehen.

Was glauben Sie, was ich im April gesagt und dann an die richtigen Stellen gemeldet habe? – Dass das nicht geht, dass man beschließt, die FWG zu fusionieren in einem Merger, da die FWG ein negatives Eigenkapital hat. Das ist der Finanzprokuristin – in Klammer: SPÖ – nicht aufgefallen. Und daher geht das nicht.