Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 273

Genau das ist es, was ich sage. Dann wird etwas aufgebaut. Und ich kann das nach­weisen, und ich habe das auch. Es ist alles da, wie das wirklich zugegangen ist. Ich habe das verhindert und habe diese Firma FWG in Wirklichkeit saniert und das vorgeschlagen. Dass ich, nachdem ich ein politisches Mandat angenommen habe, entlassen wurde, das ist überhaupt die größte Sauerei, die es in dieser Republik gibt: dass jemand wegen Annahme eines politischen Mandates entlassen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

So etwas passiert nur in einem staatsnahen Betrieb, wo sie die Gesetze nicht kennen und dann auch noch glauben, im Recht zu sein. Das ist überhaupt das Allerärgste.

Schauen Sie, genauso wie es bei der FWG ist, ist es in vielen Dingen. Vielleicht sollte man eines einmal hier mitnehmen: Der Rechnungshofbericht stimmt, soweit man ihm die Unterlagen vorgelegt hat. Aber der Rechnungshof prüft manchmal auch Sachver­halte und Gegenstände, über die man ihm als Unternehmer Unterlagen vorenthält.

Ich habe Dipl.-Ing. Plimon vor Jahren schon gesagt und sogar schriftlich mitgeteilt, dort und dort ist es falsch, aber wissen Sie, was er mir auf meine Frage, warum er nichts unternimmt und diese Unrichtigkeiten in der Öffentlichkeit richtigstellt, gesagt hat? – Das betrifft ja die Vergangenheit, und er will es sich mit dem Rechnungshof nicht verscherzen, und er ist nur mehr auf Zukunft ausgerichtet.

Das ist ja in Ordnung, aber er hat ja eine Mitwirkungspflicht auch noch, um die Wahr­heit hervorzubringen oder den Rechnungshof zu unterstützen.

Ob er jetzt direkt oder indirekt mitgewirkt hat, dass der Rechnungshof nicht alle Unterlagen bekommen hat, kann ich nicht beurteilen. Aber eines weiß ich: Verant­wortlich ist er dafür, denn er ist mittlerweile der Geschäftsführer.

Jedes Mal, wenn ich in einer Geschäftsleitungssitzung etwas vorgetragen habe, ist er neben mir gesessen, in Deckung gegangen, hat weggeschaut und sich nie beteiligt an Reformvorschriften. Das ist die beste Voraussetzung, um Karriere in dieser Republik zu machen, und er hat sie auch gemacht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich finde auch, dass Dipl.-Ing. Plimon eine sehr gute Arbeit macht, aber in dieser Zeit des dunklen Kapitels, wie Sie es immer so schön sagen wollen, habe ich den Herrn Dipl.-Ing. Plimon nur kennengelernt als jemand, der duckt, schweigt, in entscheidenden Phasen sich nichts zu sagen traut, um den nächsten Karriereschritt für sich selber vorzubereiten. Das ist die Wahrheit, und das muss man auch sagen!

Ich finde es eigentlich traurig, dass trotz Prüfung des Rechnungshofes und dann intensiver, mehrwöchiger, mehrmonatiger Überprüfung, Follow-up-Prüfung der FWG, der Rechnungshof immer noch nicht alle Unterlagen hat und dem Parlament einen Bericht abgibt, der aus dem Wissen des Rechnungshofes nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurde, aber in Wirklichkeit nur die halbe Wahrheit erzählt, nämlich eine politische Wahrheit, die Sie dann verwenden wollen und können und es so machen.

Das ist in Wirklichkeit auch etwas, das ich verurteile. In dem Sinn muss man dem Rech­nungshof in Zukunft vielleicht noch viel mehr Kompetenzen einräumen.

Sie können jetzt sagen, ich unterstelle irgendjemandem etwas, aber was glauben Sie, was mir in der Geschichte alles unterstellt worden ist?

Der ganze Verkauf ist nach meiner Zeit gewesen, gegen meine Empfehlung, gegen meine Expertise, gegen die Protokolle, die es gibt. Und ich muss mich von Ihnen hinstellen lassen, als ob ich es organisiert hätte. Verstehen Sie?