Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 278

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendige budgetäre Aufstockung des Rechnungshofes beinhaltet, damit dieser seinen verfassungsmäßigen Aufgaben und seinen Sondertätigkeiten ohne finanzielle und personelle Einschrän­kungen weiterhin nachkommen kann.“

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

23.11.48

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Da ja die beiden Berichte zusammengehören – der eine ist der Ursprungsbericht, der andere bezieht sich auf die Follow-up-Überprüfung –, ist es schon bemerkenswert, was der Dritte Nationalrats­präsident Graf hier gesagt hat. Herr Präsident des Rechnungshofes, ich ersuche Sie schon, darauf einzugehen, denn wenn es so ist, dass dem Rechnungshof bei der Follow-up-Überprüfung nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind, dann haben wir die gleiche Situation wie in Salzburg, wo die Roten alles verzockt haben, aber den Rechnungshof nicht Einblick haben nehmen lassen und wir vor einem Milliar­dendebakel stehen, wie es die SPÖ unter der Gott sei Dank abgewählten Landes­hauptfrau und dem Finanzreferenten zu verantworten hat. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Wenn das stimmt, was Herr Dr. Graf gesagt hat, dass diese Republik wieder fein säu­ber­lich aufgeteilt wird, auf unfähige rote Geschäftsführer, die offenbar das Fünffache von dem kassieren, was der umstrittene Vertrag des Herrn Dr. Graf ausgemacht hat, dann ist das ein Skandal. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn das stimmt, was Graf hier gesagt hat, sehr geehrte Damen und Herren, dann sollten Sie sich schämen und endlich Ihr Trauma von der schwarz-blauen Koalition ablegen, denn die schwarz-blaue Koalition war gegen Sie noch Weltmeister in politi­scher Führung dieses Landes. Sie versorgen sich nur selbst, sehr geehrte Damen und Herren Genossinnen und Genossen der Pfründepartei Österreichs. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Riepl: Eine Versagerkoalition war das!) – Ja, ja, weiß ich eh. Die größten Versager kann ich an einer Hand abzählen, aber da muss ich leider links von mir im Plenum Ausschau halten.

Da sieht man sie alle sitzen: ÖBB-Chefsanierer Haberzettl in der fünften Reihe, von dem sich die ÖBB jetzt Gott sei Dank getrennt hat, damit sie nicht weiterhin gegen die schwarze Wand fährt, et cetera, et cetera. Da sitzt ja das Who’s Who der Sozial­demokratie und der Postenschacherei aus den neunziger Jahren, die heute unter dieser Koalitionsregierung wieder fröhliche Urständ’ feiern.

Ich danke Herrn Dr. Graf für seinen Redebeitrag. (Demonstrativer Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.) Ich ersuche aber den Präsidenten auch, dahin gehend aufklärend zu wirken, dass er erklärt, inwieweit sichergestellt werden kann, dass der Rechnungshof bei seinen Prüfungen zu allen Unterlagen kommt. Noch einmal: Der Rechnungshof ist ein Organ der Bundesgesetzgebung, zur Kontrolle der Verwaltung.

Es ist ja ein Irrsinn und es beschädigt unser Selbstverständnis, dass unserem eigenen Organ, dem hohen Rechnungshof, nicht einmal die Unterlagen unserer Verwaltung vorgelegt werden. – Das ist ja ein einzigartiger Skandal! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

23.14

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, auch wenn es gegen Mitternacht geht, bitte keine Vorwürfe mit strafrechtlichen Inhalten! Bitte ein bisschen nach­zudenken. (Abg. Grosz: Wegen „Postenschacherei“? – Abg. Heinzl: Wie war das mit