Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 58

Zukunft oberste Priorität. Wir wissen nicht, wann das nächste Hochwasser kommen wird, deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In den Bundesländern, in denen wir jetzt bei den Aufräumarbeiten bereits sehen, in welchem Ausmaß die Katastrophe zugeschlagen hat, liegen auch Zahlen vor. In Salzburg, im Pinzgau, etwa sind 235 Einsatzstellen zu verzeichnen, die mit der Räumung von Gräben und Sperren begonnen haben. Das zeigt allein in diesem räumlich sehr begrenzten Gebiet, wie notwendig es ist, dass wir alles daransetzen, das jetzt wieder auf Vordermann zu bringen. Wir sehen Hotspots – Hüttau im Salzburger Pongau, Kössen in Tirol –, wo diese Katastrophe viele Menschen in Mitleidenschaft gezogen hat.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, zum Finanziellen. Wir haben im Katastro­phenfonds dafür gesorgt, dass auch die finanziellen Mittel ausreichend vorhanden sind. Obwohl wir noch nicht wissen, wie hoch die Schäden sein werden, haben wir uns dazu bekannt – und ich nehme an, dem wird die Gesamtheit des österreichischen Parla­ments zustimmen –, dafür zu sorgen, dass wir genug Mittel für die Aufarbeitung und für die Entschädigung zur Verfügung haben. Das gilt für den privaten Bereich, aber auch für die notwendigen Schutzmaßnahmen. Ich hoffe, dass wir einstimmig in diesem Sinne vorgehen können. Katastrophen, die einmal eintreten, müssen aufgearbeitet werden. Darin müssen wir uns auch einig sein und die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte das aber nicht nur auf Österreich beschränken. Wir werden uns auch an die Europäische Union, wo es einen EU-Solidaritätsfonds gibt, mit Projekten wenden, die das notwendig machen. Wir werden uns auch mit dem zuständigen Kommissar Hahn, der mir in einem Telefongespräch schon zugesichert hat, dass er alles dazu tun wird, dass diese Mittel auch Österreich zugutekommen, in die Richtung bewegen, dass alle Donau-Anrainerstaaten, die Mitglied der EU sind, die von dieser Katastrophe betroffen sind, Entschädigungen für die betroffenen Personen, aber auch für die Einrichtungen bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union auch ihres dazu tun wird, dass diese Mittel für die Katastrophenhilfe bereitgestellt werden. Dazu gibt es einen Solidaritätsfonds, und wir werden ihn auch beanspruchen.

Ich werde auch eine Initiative ergreifen, die wir in der Bundesregierung besprochen haben: Ich möchte für die Zukunft sicherstellen, dass auch die Donauraumstrategie, die wir initiiert haben, Beihilfen für Mittel für den Hochwasserschutz gibt. Das ist aus meiner Sicht notwendig für alle Länder, die an der Donau liegen. Das kann auch ein Programm dahin gehend sein, dass die Europäische Union sagt: Wir helfen den Menschen, die von den Wassermassen bedroht sind. Wir werden auch in Richtung Infrastruktur Projekte im Zuge der Donauraumstrategie beanspruchen. Ich habe Kontakt zu meinen Amtskollegen entlang der Donau aufgenommen, und wir werden versuchen, dass wir auch diese Programme im Rahmen der Donauraumstrategie entsprechend vorbereiten.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Es ist ein schwerer Schlag für die Betrof­fenen. Jeder, dessen Haus, dessen Grund von den Wassermassen jetzt entweder durch Schlamm oder durch Wasser selbst so beeinträchtigt ist, dass er darin nicht leben kann, ist in einem Maß betroffen, wie wir uns das gar nicht vorstellen können. Für diese Personen ist Hilfe angesagt, und die müssen wir solidarisch in Österreich gewährleisten. Wir müssen aber auch etwas dazu tun, dass Österreich zukünftig noch besser geschützt ist, obwohl wir wissen, dass vor einer Naturkatastrophe nie alle geschützt werden können und nie alle Fälle so vorbereitet sein können, dass nichts passieren kann.