Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 63

Ein Dank gilt natürlich vor allen Dingen allen freiwilligen Helfern, denn das sind die Zigtausenden, die wirklich ehrenamtlich in den Einsatz gegangen sind, oftmals auch alles, was sie an beruflichen Vorgaben, an Karrierewünschen haben, hintanstellen und für die Menschen da sind, um vor Ort Hilfe zu leisten. Großartiges wurde hier geleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur Danke sollte man aber sagen, sondern man sollte natürlich auch konkret Verbesserungsmaßnahmen treffen. Ohne Katastrophenschutz können nationale Notlagen dieses Ausmaßes nicht bewältigt werden, aber es ist wichtig, letztlich die Ursachen, die hier angesprochen worden sind, nicht nur näher zu beleuchten, sondern da auch gegenzusteuern.

Warum es innerhalb von kurzer Zeit zu sogenannten Jahrhunderthochwasser­ereig­nissen kommt, das ist natürlich auch eine Frage, die uns beschäftigen muss – neben dem Klimawandel natürlich auch der Schaden, den wir zum Teil selbst an der Umwelt und der Natur angerichtet haben, mit Verbauungen, wo Wasser nicht mehr absickern kann und wo wir natürlich im Sinne des Umweltschutzes, der auch ein Heimatschutz ist, entsprechende Veränderungen vornehmen müssen, um präventiv solche Entwick­lungen für die Zukunft zu vermeiden.

Natürlich ist aber auch die Frage zu stellen, wo eigentlich die Europäische Union ist, der wir als Mitgliedsland in den letzten Jahren viele Milliardenbeiträge haben zukom­men lassen – und jetzt ist leider Gottes keine Hilfestellung für die Opfer zu erwarten. Man hört, man habe in diesem Fall leider Gottes kein Geld für Österreich. Also auch diese Solidarität vonseiten der Europäischen Union ist einmal zu hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Jahren ist auch viel Schindluder getrieben worden im Bereich von Landverbrauch und Einkaufszentren, die gebaut worden sind, in der Größe einer Stadt wie Linz. Auch da wird man natürlich beginnen müssen, vonseiten der Länder­verantwortlichen, gegenzusteuern, um Wald, Acker und Grünflächen eben nicht zuzu­betonieren.

Ich sage, es braucht darüber hinaus aber konkrete Maßnahmen und konkrete Verbesserungen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass man den Freiwilligen ihre Tätigkeit erleichtert. Rund 44 Prozent der Bevölkerung, also rund drei Millionen Menschen, sind in Österreich ehrenamtlich tätig, leisten als freiwillige Helfer Großartiges, leisten einen unbezahlten Beitrag zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit, für die Gesundheit und für die Sicherheit der Menschen, und da muss man ansetzen. Da ist etwas zu verbessern.

Privaten Betrieben, speziell den kleineren und mittleren Unternehmen, die Freiwillige beschäftigen, sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerliche Erleichterun­gen gewährt werden. Da ist einiges zu tun. Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuer­wehren müssen ausrücken, wenn im Bereich der Autobahnen etwas passiert, wenn Autounfälle passieren, Brände ausbrechen – ehrenamtlich –, und das bedeutet natür­lich auch für die Unternehmen eine Belastung. Da muss man versuchen, die Unter­nehmen zu entlasten oder auch irgendwie zu unterstützen, wenn sie Mitarbeitern freigeben.

Die Finanzierung der Hilfsorganisationen erfolgt ja in der Regel durch Spenden und Förderungen, aber auch da ist es nicht einsichtig, dass die Freiwilligen Feuerwehren für die Anschaffung von Löschfahrzeugen und anderen Materialien, die notwendig sind, die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Schaffen wir das ab, beziehungsweise geben wir ihnen das zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre neben dem „Danke schön“ einmal auch eine konkrete Hilfestellung für die vielen Freiwilligenorganisationen und Feuer­wehren.