Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 62

auch immer wieder in Mitleidenschaft gezogen, wenn es eben zu solchen Hochwäs­sern kommt.

Das heißt, wir müssen überall dort, wo es auch nur irgendwie möglich ist, versuchen, den Flüssen und den Rinnsalen wieder mehr Fläche zu geben. Es geht nicht nur um Schutzbauten, sondern auch um natürliche Flächen, in denen sich in solchen Situa­tionen unsere Gewässer ausbreiten können.

Aber darüber hinaus – auch das kostet Geld, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben es schon angesprochen –: Das bedarf eines breit angelegten und gut abgestimmten Aktionsprogrammes, wir nennen es Hochwassersicheres Österreich, und es wird notwendig sein, dafür Steuergeld in die Hand zu nehmen. Es war die Rede von 1 Milliarde € in den nächsten fünf Jahren. Das ist bewältigbar, das muss bewältig­bar sein, im Sinne all jener, die jetzt von solchen Schäden betroffen sind, bezie­hungsweise auch im Sinne jener, die künftig allenfalls von solchen Schäden betroffen sein könnten.

Eines kann man den Menschen, die von dieser Katastrophe betroffen sind, heute von dieser Stelle aus sagen: Wir werden niemanden im Stich lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.02.47

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Hochwasserkatastrophe, die Österreich durchstehen musste und bei der leider Gottes auch Todesopfer zu beklagen sind, gilt natürlich mein Bedauern vor allem jenen Menschen, die Familienangehörige, Familienmitglieder verloren haben, denn so etwas ist immer besonders traurig und bitter. Da haben wir alle natürlich größte Anteilnahme.

Es ist auch wichtig, letztlich vielen Familien und Betrieben, die jetzt vor dem Nichts stehen, rasch und unbürokratisch mit entsprechender finanzieller Unterstützung zur Seite zu stehen. Ich rufe das vor allen Dingen auch deshalb mahnend in Erinnerung, weil viele Opfer des Hochwassers im Jahr 2002 bis heute zum Teil vergeblich auf entsprechende Hilfe warten. Deshalb sollte man das doch ernsthafter angehen, als das 2002 der Fall war, und aus den Fehlern oder Versäumnissen aus dem Jahr 2002 sehr wohl auch die richtigen Lehren ziehen. Damals ist nicht alles perfekt gelaufen. Wir haben noch immer viel Nachholbedarf in diesen Bereichen.

Wir haben viele Opfer, die 2002 ihr Hab und Gut verloren haben, bei denen alles zerstört wurde und die dann mit Krediten, aber auch mit Unterstützung vonseiten des Staates wieder einen Neuaufbau begonnen haben. Und jetzt, nachdem die Kredite nicht einmal abgezahlt sind, ist bei vielen Hochwasseropfern wieder alles zerstört und kaputt, sie stehen sprichwörtlich vor dem Nichts. Da haben wir natürlich alle Verantwortung, den Betroffenen entsprechend zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es auch wichtig – wie das in Verantwortung von allen, über Parteigrenzen hinweg zu Recht getan wird –, allen Helfern Dank auszusprechen, allen Blaulichtor­gani­sationen, Polizei, Feuerwehr, Rettung, bis hin auch zum österreichischen Bun­desheer. Zum Glück haben die Österreicher im Jänner diese sehr deutliche Ent­scheidung getroffen, denn auch da wird wieder sichtbar, wie wichtig es ist, neben den Berufssoldaten und Zeitsoldaten auch die Grundwehrdiener zum Einsatz zu bringen, um Hilfe, Sicherheit und Aufräumarbeiten sicherzustellen.