Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 64

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Natürlich ist da einiges zu ändern, auch im Sinne dessen, wie ich meine, dass man hier sicherstellt, dass bei Freiwilligen, bei Blaulichtorganisationen, die regelmäßig natürlich besonders schweren Belastungen ausgesetzt sind, man überlegen muss, ob man diese nicht irgendwie in die Schwerarbeiterregelung bei einer Pensionsanrechnung hineinnimmt. Auch das wäre einmal konkret ein Dankeschön an diese Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus ist auch sicherzustellen, dass jene Menschen, die im Freiwilligen­bereich besonders erfolgreich und jahrelang engagiert sind, natürlich auch eine Erleichterung für den öffentlichen Dienst und den Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen. Eine konkrete Verbesserung, die auch notwendig ist, ist eine Entgelt­fortzahlung für jene Freiwilligen, die eben hier auch tätig sind, wo der Staat den Arbeitgebern so einen Sonderurlaub auch refundieren sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind konkrete notwendige Verbesserungen, wo jetzt die Regierung am Zug ist, hier hoffentlich etwas zu tun; eben nicht nur mit dem warmen Händedruck „Danke schön“ zu sagen, sondern mehr zu tun. Ich glaube, das wäre notwendig. Wir werden leider Gottes davon ausgehen müssen, dass es wieder solche Krisen geben wird, und darauf sollten wir entsprechend vorbereitet sein, aber auch – neben den Opfern – den Organisationen mit entsprechender Unterstützung zur Seite stehen.

Natürlich ist es großartig, was es da an Spendenleistungen vonseiten der österreichi­schen Bevölkerung gegeben hat – ein großes Danke an alle, die spenden und im Rahmen ihres Möglichen einen Beitrag leisten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.) Es liegt aber auch an uns, jetzt entsprechende Verbesserungen hier im Parlament umzusetzen, und da ist mein Appell, über Parteigrenzen hinweg, eben nicht nur bei dem „Danke schön“ zu verbleiben, sondern diese konkreten Vorschläge entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 


11.10.28

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Da wir jetzt solche Ereignisse, wie es 2002 eingetreten ist, ein Jahrhunderthochwasser, beinahe alle zehn Jahre zu beklagen haben, glaube ich, es ist schon an der Zeit, ein paar tiefgreifende Schlussfolgerungen zu ziehen und auch an die nächsten zehn Jahre zu denken, was wirklich zu tun ist.

Wir haben jetzt Hochwasserkatastrophen, Starkregenereignisse, dramatische Entwick­lun­gen, die selbstverständlich bereits auf den menschenverursachten Klimawandel zurückzuführen sind, und wir müssen uns in diesem Bereich darauf einstellen, dass das auch öfter eintreten wird. Das heißt, Fragen wie Hochwasserschutz, ökologischer, umweltverträglicher Hochwasserschutz, das Zubetonieren von Flächen sind nicht Randthemen, sondern das sind ganz zentrale, auch wirtschaftliche Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre. Deshalb wünsche ich mir jetzt von der Bundesregierung – ich muss auch ein paar kritische Anmerkungen zu Ihrer Vorausschau machen –, beziehungsweise deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie das nächste Jahrzehnt auch tatsächlich unter das Thema Vorsorge, Vorausschau, unter nachhaltige Politik stellen, und nicht nur weitermachen wie bisher – so ist es nämlich leider!

Politische Verantwortung heißt, über die nächste Legislaturperiode und auch über den nächsten Wahltag hinauszudenken, deshalb brauchen wir, vor allem was die nächsten Budgets und die nächsten Hochwasserschutzprogramme betrifft, auch tatsächlich


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