Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 65

Verbindlichkeit. Wenn jetzt angekündigt wird, es wird 1 Milliarde € weiter in den Hoch­wasserschutz investiert werden, dann muss ich kritisch anmerken: Das ist genauso viel wie bisher auch. Insgesamt sind es ungefähr 170 oder 180 Millionen € im Jahr, das heißt, für die nächsten fünf Jahre wird im Wesentlichen weitergemacht wie bisher. Ich sage ganz deutlich: Das ist zu wenig für das, was auf uns zukommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz großer Respekt vor der herausragenden Leistung von so vielen helfenden Menschen, von den Organisationen! Ich habe einzelne Personen getroffen, die drei, vier Tage nicht geschlafen haben. Ein Feuerwehrkommandant hat gesagt, es seien vier Tage mit drei Stunden Schlaf, er freue sich auf den Sonntag, konkret auf 3 Uhr Nach­mittag, denn da mache er gemeinsam mit seinen Kollegen und Kolleginnen ein Fass Bier auf – und das ist ihm wirklich vergönnt gewesen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber es gibt auch andere Beispiele. Ein umstrittenes Jugendzentrum ist in einem Ort zur Zentrale der Hilfsorganisationen geworden ist. Junge Menschen haben Hilfe gesammelt, und zwar in Form einer Pinnwand, da sind Zettel gehängt wie: „Wasche Wäsche“, „Besorge neues Sofa“ und Ähnliches. – Also beeindruckende Hilfs­bereit­schaft, Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft, ohne das wäre Österreich ein armes Land!

Allerdings: Diese Helferinnen und Helfer brauchen auch bessere Voraussetzungen. 2002 gab es in diesem Haus eine Diskussion zum Hochwasser im August. Wir haben damals einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen, alle hier im Hause vertretenen Parteien, für eine essenzielle Verbesserung der Situation der Helferinnen und Helfer. Wir müssen aber leider sagen, es ist bis zum heutigen Tag sehr, sehr wenig geschehen.

Es fehlt nach wie vor eine bundesweite Regelung für die Dienstfreistellung, es fehlt nach wie vor eine bundesweite faire Regelung für die Entgeltfortzahlung – das gilt im Moment nur für die Feuerwehren und da auch in jedem Bundesland anders –, Unfall- und Haftpflichtversicherung sind nicht bundesweit einheitlich. Es gibt also noch keine wirkliche Unterstützung für diese große Gruppe von Menschen, die so viel geleistet hat. Das müssen wir heute hier sagen, und wir hätten von der Bundesregierung auch erwartet, dass sie sich bei ihrem Gipfel, der gestern stattgefunden hat, und auch bei der Ministerratssitzung etwas wirklich Handfestes für diesen Bereich überlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Versprechen hat es gegeben, einige an der Zahl. Der Bundeskanzler persönlich hat von einer Reform der Entgeltfortzahlung gesprochen, er fordert das im Katastrophen­fall, ebenso Sozialminister Hundstorfer, eine Reihe von sozialdemokratischen Politikern seit 2002 – und wir warten immer noch auf bundesweit einheitliche, echte Hilfe für die Helfer. Ich hätte mir auch erwartet, dass man das so verbindlich macht, dass wir das noch vor dem Sommer beschließen können; wir werden heute entsprechende Anträge hier einbringen.

Das zweite Thema ist die Frage, wie man im Hochwasserschutz weitermacht. Ich freue mich, dass es jetzt eigentlich so etwas wie Common Sense ist, dass man den Flüssen wieder mehr Raum geben muss, dass man nicht alles zubetonieren darf, dass dieser Flächenverbrauch – pro Tag zehn Hektar, das sind 16 Fußballfelder, die zubetoniert werden – eigentlich der falsche Weg ist. Auch da gibt es aber schon seit vielen, vielen Jahren gegenteilige Programme, die einfach nicht umgesetzt werden.

Es wäre eigentlich ein Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie gewesen – zuständig ist das Umweltressort –, diesen Flächenverbrauch zu reduzieren, zu sagen – gemeinsam mit der Raumordnung –: Wir müssen weg von diesem Motto „immer weiter hinaus ins Grüne“, hinein in die verdichteten Ortskerne!, und mit der Flächenwidmung