und mit der Raumordnung wäre das auch wirklich in den Griff zu kriegen, dass nicht alles verbaut und zubetoniert wird. Auch stellt sich die Frage, wie wir mit den Flüssen umgehen. Selbstverständlich muss ein absolutes Bauverbot in den „roten Zonen“ gelten. Es kann ja nicht sein, dass es da immer noch Ausnahmegenehmigungen gibt.
Da gibt es also noch eine ganze Reihe von Fragen, und ich wünsche mir auch, dass wir ehrlich sind, was die Budgets betrifft.
Vorbeugung ist immer billiger, als im Nachhinein den Katastrophenfonds aufzustocken. Schauen wir uns ein Projekt in Oberösterreich an: den Machlanddamm! 2002 gab es dort Schäden in einer Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Das Projekt ökologischer Hochwasserschutz – also Damm nach hinten, viel Platz für Überflutungsflächen – hat 180 Millionen € gekostet. Und obwohl es mehr Wasser gegeben hat, das Ereignis eigentlich stärker war, sind die Schäden im Vergleich sehr, sehr gering geblieben: 25 Millionen € im Vergleich zu einer halben Milliarde Euro.
Das heißt, jeder Euro, den wir jetzt vernünftig investieren, in einen vernünftigen Hochwasserschutz, in einen naturnahen Hochwasserschutz, bleibt uns als Schaden erspart.
Weiterzumachen wie bisher, zu sagen: Wir investieren jetzt 1 Milliarde in den nächsten fünf Jahren!, ist business as usual. Und das reicht nicht! Wir brauchen hier sehr viel mehr Verantwortungsbewusstsein und vor allem eine Verbindlichkeit. Deshalb noch einmal unser Angebot und unsere Forderung: Setzen Sie sich mit Vertretern der Bundesländer zusammen, die wichtigsten Projekte der nächsten Jahre müssen vorgelegt werden, man rechnet durch, was das kostet, und dann bekommen die Länder verbindlich für diese Schutzprojekte Finanzierungszusagen in Form eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern!
Jetzt zu sagen: Wir werden alle Schäden abdecken, es wird niemand einen Verlust haben!, und weiterzumachen wie bisher, das ist jedenfalls zu wenig für eine Zeit vor der Wahl, wo wir wissen, dass in den letzten Jahren im Hochwasserschutz gekürzt worden ist. Oberösterreich, Vorarlberg, viele Länder haben beklagt, dass sie Projekte nicht in dem Ausmaß, wie sie es eigentlich wollten, durchführen konnten, nicht in dem Tempo abschließen konnten, wie sie es wollten.
Das müssen wir absichern – und das heißt Verbindlichkeit, das heißt, einen Staatsvertrag muss es geben –, und nicht nur Versprechungen wie 2002. Damals gab es dann auch Nationalratswahlen, und alles, was im Nationalrat beschlossen worden ist – Entschließungsanträge, Ankündigungen der Regierung –, wurde dann nicht verwirklicht. Und darum geht es jetzt!
Sinkende Pegelstände dürfen nicht bedeuten, dass das Regierungsinteresse an der Politik, an der politischen Verantwortung in diesen Fragen wieder sinkt. Sinkende Pegelstände dürfen nicht dazu führen, dass das wieder vergessen wird, die Helfer wieder vergessen werden und im Hochwasserschutz wie bisher weitergemacht wird, aber nicht in der Dimension, in der wir es eigentlich bräuchten, um für die kommenden Hochwasserereignisse gerüstet zu sein.
Das hätte ich mir erwartet, wir werden das einbringen. Ich denke, die grüne Fraktion ist – wie alle anderen hier im Haus – jederzeit bereit, im Sommer noch eine Sondersitzung zu machen, um ein wirklich wasserdichtes Hochwasserschutzpaket zu schnüren. Ich fordere Sie noch einmal auf, ein solches vorzulegen; unsere Hilfe haben Sie dabei jedenfalls. (Beifall bei den Grünen.)
11.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
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