Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 67

11.18.38

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von unserer Seite, vonseiten des BZÖ, gilt allen Betroffenen und vor allem auch den Opfern der Hochwasserkatastrophe größte Anteilnahme.

Ein großes Dankeschön und Hochachtung gilt aber auch allen Helferinnen und Helfern; allen, die dazu beigetragen haben, ein größeres Schadensausmaß zu verhindern, und zur Stelle sind, wenn es darum geht, jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben, unter die Arme zu greifen und zu helfen; allen 66 000, die im Einsatz waren, viele davon ehrenamtlich, aber auch vielen Betrieben. Kleine und mittelständische Unternehmen stellen ihre Mitarbeiter frei, damit sie im Einsatz Hilfestellung bieten können, auch diesen Betrieben sei von dieser Stelle aus gedankt. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eine beispielhafte Meisterleistung, die da vollbracht wurde, eine Solidarität, die Österreich da unter Beweis gestellt hat, vor allem die Menschen, die da mitgearbeitet haben.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Helferinnen und Helfer Kosten und auch Risiken auf sich nehmen, dann reichen keine Dankesworte und auch keine schönen Worte, dann ist Handeln angesagt. Dann ist es auch die Aufgabe der Politik, für jene da zu sein, die ehrenamtlich oft ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen. Natürlich ist das Ehrenamt auch eine Ehrensache, aber wenn es darum geht, Kosten selbst zu übernehmen – nicht nur ein Gesundheitsrisiko einzugehen oder sein Leben zu riskieren, sondern auch Kosten zu tragen –, dann muss die Politik auch Handlungen setzen.

Daher haben wir vom BZÖ den Vorschlag gemacht, eine österreichische Ehrenamts­karte zu installieren, die von allen Organisationen und Hilfsorganisationen ausgestellt werden kann. Wir haben eine parlamentarische Petition für diese freiwilligen Helferin­nen und Helfer vor. Diese Karte soll verschiedene Bonifikationen beinhalten, wie beispielsweise eine bundesweit einheitliche Dienstfreistellung oder Gratisimpfungen. Es ist ja nicht hinzunehmen, dass jemand, der hilft, selbst die Kosten von 25 € für Impfungen übernehmen muss, um anderen helfen zu dürfen – das versteht im Grunde niemand –, ob das Hepatitis-Impfungen sind oder andere.

Weiters: eine Bevorzugung, wenn jemand in den öffentlichen Dienst eintreten will, oder Ermäßigungen bei Eintritten in gewisse öffentliche Einrichtungen wie Museen, Bäder et cetera. Das wäre eine echte Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den Helferin­nen und Helfern in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt geht es darum, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist eine lobenswerte Ansage der Bundesregierung, die wir heute gehört haben. Wir vertrauen auch darauf, dass Sie dieses Versprechen einlösen werden, Herr Bundeskanzler und Herr Vize­kanzler. Aber wenn Sie, Herr Vizekanzler, sagen, dass Sie auf den EU-Solidaritäts­fonds hoffen und setzen, dann vermute ich, dass wir hier alleine bleiben und keine Solidarität vonseiten der Europäischen Union erfahren werden.

Viel vernünftiger wäre es, Herr Spindelegger, bei den Nettobeiträgen zu kürzen, denn es macht meines Erachtens keinen Sinn, dass wir das Geld zuerst nach Brüssel schicken, um es dort durch die sündteure Bürokratie zu schleusen, aber nur einen Bettel davon wieder zurückbekommen. Das macht doch keinen Sinn! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja auch nicht unbürokratisch, das ist reine Bürokratie. 1 Milliarde € überweisen die österreichischen Steuerzahler Jahr für Jahr nach Brüssel. Jetzt müssen wir uns in