Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 68

einer langen Reihe anstellen, um ein wenig davon für den Hochwasserschutz zurückzuverhandeln.

Also kürzen Sie doch etwas von dieser einen Milliarde! Dann setzen wir das Geld wirklich zügig, schnell und unbürokratisch für die Österreicherinnen und Österreicher ein, damit sie in Zukunft ruhig schlafen können und nicht Angst davor haben müssen, vom Hochwasser überrollt zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben Beispiele genug, die zeigen, dass die Brüsseler Bürokratie sehr, sehr langsam arbeitet. Die Erdbebenopfer in den Abruzzen warten seit dem Jahr 2009 auf Entschädigungszahlungen vonseiten der Europäischen Union. Das heißt also, es wäre höchst vernünftig zu sagen, bevor wir alles Geld nach Brüssel überweisen, nehmen wir einen Teil davon, um in Österreich den Hochwasserschutz voranzutreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil es heute schon angeklungen ist: Es müssen vor allem Bauverbote in roten Zonen beachtet werden. Es kann nicht sein, dass wir vielen Menschen einreden, dass das keine Gefahr darstellt und sie dort ihre Einfamilienhäuser hinbauen können. Viele Bürgermeister sind damit oft überfordert. Ich meine das jetzt nicht negativ, sondern es ist eine schwierige Position, als erste Bau­instanz solche Ansuchen abzuwehren. Ich habe Achtung vor allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Österreich, aber es braucht ein bundeseinheitliches Bauverbot in roten Zonen. Es braucht ein bundeseinheitliches Raumordnungs- und Naturschutz-konzept, das nicht den Ländern überantwortet bleiben darf. (Beifall beim BZÖ.)

Ziel muss es sein, dass wir eine Mittelaufstockung und keine Mittelkürzung, was den Katastrophenschutz betrifft, erwirken und dass wir ein Programm starten, um den Hochwasserschutz weiter aufzubauen und auszubauen. Wir brauchen in Zukunft einen respektvollen Umgang mit der Natur, der beachtet und geachtet werden muss. Es muss das Ziel von uns allen sein, dass niemand der Betroffenen im Stich gelassen wird. (Beifall beim BZÖ.)

11.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.25.21

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zuerst einmal auch vom Team Stronach großen Dank an die 66 000 Helfer bei dieser wirklich schlimmen Katastrophe (Beifall beim Team Stronach), davon 46 000 von der Freiwilligen Feuerwehr, 18 400 freiwillige Helfer von anderen Organisationen, 1 600 Bundesheersoldaten, davon 350 von der Miliz, die gerade bei einer Übung waren und von dort abgezogen worden sind.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Zahl der vom Bundesheer einge­setzten Personen etwas hinterfragen. Wir hatten im Jänner eine Diskussion über die Wehrpflicht und da wurde uns erklärt, dass die Wehrpflicht gerade für solche Katastrophenfälle notwendig ist, damit man 25 000 Mann vom Bundesheer einsetzen kann. Ungefähr diese Zahl wurde genannt, die dann zur Verfügung stehen würde. Weiters wurde Werbung mit 5 000 Milizsoldaten gemacht, die dann so eine Art Freiwilligenmiliz bilden würden, die auch herangezogen werden können.

Darum meine Frage an Herrn Bundesminister Klug, wo diese Soldaten geblieben sind, wenn ich auf 46 000 Helfer von der Freiwilligen Feuerwehr schaue, die ihren Job verlassen mussten, aber vom Bundesheer waren es nur 1 600. Das müssen Sie mir erklären, warum da nicht mehr Personen, die laut Ihren Angaben für Hochwasser­schutz, für Katastropheneinsätze ausgebildet sind, herangezogen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)