Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 69

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch mein Mitgefühl denjenigen gegenüber zum Ausdruck bringen, die betroffen sind. Es gibt fünf Todesopfer, zwei Vermisste – drei Todesopfer in Vorarlberg, davon eines in meiner Heimatgemeinde Hörbranz. Auch wir sind stark vom Hochwasser betroffen. Ich möchte den Angehörigen ganz aufrichtig mein Mitgefühl ausdrücken.

Vielen Dank an die vielen Spender – es wurde hier schon angesprochen –, die nach ihren Möglichkeiten direkt gespendet und Hilfe geleistet haben und die das auch noch tun werden. Herzlichen Dank an diese Personen. Auch vielen Dank an Frank Stronach, der mit einer Spende von 500 000 € aus privater Tasche sofort geholfen hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie dann hergehen und sagen, das sei ein Wahlkampf-Gag, so möchte ich Sie daran erinnern, dass Frank Stronach im Jahr 2002 nicht in der Politik war und 2 Mil­lionen € für die Hochwasseropfer in Niederösterreich gespendet hat, beim Tsunami gespendet hat und bei der Katastrophe in New Orleans gespendet hat. Also er ist ein Mensch, der ein soziales Gewissen hat und den Menschen unter die Arme greift. Dieses Geld wird dringend in den Katastrophengebieten benötigt. Auch für Österreich ist es eine gute Sache, dass er sich hier für die Ärmsten der Armen, für die Opfer dieser schlimmen Hochwasserkatastrophe einsetzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Da wir schon bei der Politik sind und wir uns alle hier im Parlament ja solidarisch mit den Opfern zeigen, darf ich Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass ich einen Entschließungsantrag einbringen möchte, und zwar geht es um Folgendes: Einige von Ihnen haben hier im Herbst die Parteienförderung ange­hoben. Die Bevölkerung hatte null Verständnis dafür. In einer Zeit des Sparens wurde die Parteienförderung satt angehoben, und zwar pro Wahlberechtigten von 2,41 € auf 4,60 €. Das macht in Summe 13,9 Millionen €, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Ich habe hier einen Entschließungsantrag vorbereitet, den Sie dann zur Abstimmung bekommen, meine Damen und Herren, und diesen Antrag möchte ich auch gleich einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Schenk, Markowitz

betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 Euro auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigten zugunsten der Hochwasseropfer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 Euro auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem umgehend rückgängig zu machen und die dadurch freiwerdenden Budgetmittel von 13,9 Millionen Euro für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe einzusetzen.“

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(Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen! Das wäre Solidarität mit den Österreicherinnen und Österreichern, so würde das Steuergeld vernünftig eingesetzt.