Da wir auch ein Opfer des Hochwassers haben, muss ich heute den Abgeordneten Erich Tadler von unserer Fraktion entschuldigen, der aufgrund des Hochwassers bedauerlicherweise verhindert ist. Deswegen muss ich auch auf Ihre Hilfe bei diesem Antrag hoffen. Ich darf Sie, Herr Präsident, ersuchen, gemäß § 55 Absatz 2 Geschäftsordnungsgesetz die Unterstützungsfrage zu diesem Antrag zu stellen.
Meine Damen und Herren! Jetzt können Sie ein klares Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, setzen. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. (Beifall beim Team Stronach.)
Nun möchte ich aber auf die Diskussion von vorhin zurückkommen. Herr Vizekanzler Spindelegger, der im ersten Moment, als die Hochwasserkatastrophe noch sehr akut war und es weitergeregnet hat, schon davon gesprochen hatte, dass die EU Gelder zur Verfügung stellen wird, ist heute schon ein bisschen vorsichtiger gewesen. Er hofft, dass die EU Gelder zur Verfügung stellen wird.
EU-Haushaltskommissar Lewandowski aus Polen hat diese Diskussion betreffend Folgendes gesagt – ich habe dazu einen Zeitungsartikel mitgenommen: „Streit um Hochwasser-Hilfe: Leere Kassen in Brüssel“ –:
„Mit EU-Hilfen für die Überflutungsgebiete darf nicht gerechnet werden. Die EU-Kommission machte bereits klar, dass die Kassen dafür leer sind.
,Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds’, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.“ – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das lässt meine Hoffnung schwinden, dass hier schnell und unbürokratisch Hilfe für die Hochwasseropfer kommt. Hier sind Sie zuständig, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, hier ist der Herr Vizekanzler im Besonderen gefordert. Und ich fordere Sie auf, hier endlich tätig zu werden.
Jetzt gehe ich noch ein bisschen weiter. Die Vorbeugung ist auch wichtig, meine Damen und Herren. Heute treffen wir eine Entscheidung, um Schäden zu verhindern. Oder sollen wir nur Schäden zahlen, die durch das Wasser verursacht wurden, weil man nicht rechtzeitig gehandelt hat? – Es geht hier um die Hochwasserschutzgelder, die das Landwirtschaftsministerium verwaltet. Der Herr Lebensminister Berlakovich – man kennt ihn von der Bienendiskussion her sehr negativ – ist mir auch persönlich hier wieder negativ aufgefallen. Und ich werde Ihnen jetzt erklären, warum und wieso.
Einige in diesem Haus haben letzten Monat hier ein Gesetz beschlossen, ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Wasserrechtsgesetz 1959 und andere Gesetze geändert werden. Darin ist etwas enthalten. Das liest man hier nicht direkt heraus, aber ich habe einen Informanten, der mich sehr gut aufgeklärt hat. Und dieser Herr hat mir mitgeteilt, dass diese Gelder, die von der Bundesregierung für den Hochwasserschutz verwendet werden, jetzt zur Kommunalkredit umgeschaufelt werden. Die Kommunalkredit ist eine Bank, eine Bad Bank der Raiffeisenbank. Sie ist im 10-Prozent-Besitz der Raiffeisen Oberösterreich, der Rest ist die Kommunalkredit. Und das Umweltministerium schaufelt jetzt das ganze Geld dorthin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Früher haben Sie das direkt gemacht, jetzt ist es so, dass das Geld dorthin geschaufelt wird, dort kassiert man wieder ab. Eine Zwischenkommission wurde eingeschaltet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Diese Zwischenkommission produziert Verwaltung und verzögert diese Hochwasser-schutzprojekte um ein Jahr, sage und schreibe um ein Jahr. Ein Jahr kann bei Hochwasser wirklich Probleme schaffen, meine Damen und Herren. Und da wird auch noch Geld aus diesem Topf abgezwackt, um die Verwaltung zu decken, um die ÖVP-Bad
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