Bank Kommunalkredit zu stützen. Das sind Zustände, wie wir sie aus Sizilien kennen, aber nicht aus Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)
11.33
Präsident Fritz Neugebauer: Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Der vom Abgeordneten Hagen und Kollegen gestellte Entschließungsantrag hat nur vier Unter-schriften, nämlich jene der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Schenk und Markowitz, und ist somit nicht genügend unterstützt. (Oje-Rufe.) Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, um ein entsprechendes Zeichen durch Erheben von den Sitzen. – Es gibt dazu keine Unterstützung, daher ist der Antrag nicht in Verhandlung zu nehmen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
11.34
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung und Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte an den Anfang meiner Rede meine persönliche Anteilnahme sowie jene des gesamten sozialdemokratischen Klubs gegenüber den betroffenen Familien zum Ausdruck bringen.
Als wir im Jahr 2002 hier über Maßnahmen nach dem Hochwasser diskutiert haben, hat wahrscheinlich niemand von uns gedacht, dass wir ein gutes Jahrzehnt später nochmals darüber diskutieren müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Fehler!) und viele Menschen noch schlimmer von einem Hochwasser betroffen sind und sein werden. Bundesministerin Doris Bures hat die Bedeutung der Investitionen in den Hochwasserschutz klar formuliert. Sie hat gesagt, es muss das Menschenmögliche getan werden, um die Bevölkerung vor sehr schweren Hochwassern zu schützen und Folgeschäden zu minimieren. Ich glaube, das können wir alle hier gemeinsam nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler Faymann und auch Herr Vizekanzler Spindelegger haben ja die Weiterführung der Investitionen in den Hochwasserschutz bereits dargestellt, haben uns die Sofortmaßnahmen und auch die finanziellen Maßnahmen in ihren Redebeiträgen kundgetan. Ich denke, wir können uns alle in diesem Land sehr glücklich schätzen, dass wir eine Regierung haben, die sofort bereit ist zu helfen, die spontan reagiert und die vor allem geplante Maßnahmen rasch umsetzt.
Ich möchte zu meinem Vorredner noch etwas sagen, er hat die Soldaten und Soldatinnen angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass es sich hiebei um einen Assistenzeinsatz handelt, zu dem die Soldatinnen und Soldaten angefordert werden müssen. Ich sage es Ihnen hier, weil sich Herr Bundesminister Klug in der Debatte nicht zu Wort melden kann, und möchte dies daher noch einmal in seinem Namen klarstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird aber auch in den Raumordnungen und in den kommunalen Flächenwidmungsplänen ein Umdenken erfolgen müssen. Der Natur wird wieder mehr Spielraum zurückgegeben werden müssen, nämlich zum Schutz der verbauten Gebiete. Wir brauchen auch – und das möchte ich jetzt an alle, an die Bundesregierung und an alle, die international tätig sind, richten – eine internationale Solidarität, was eine Klimastrategie anbelangt, nämlich Vereinbarungen, die auch auf internationaler Ebene eingehalten werden.
Doch zurück zu unseren Aufgaben. Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns rasche und unbürokratische Hilfe. Sie erwarten sich aber auch Rechtssicherheit, wenn sie anderen solidarisch beistehen und helfen. Ja, auch ich spreche von jenen frei-
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